Bures: Schüssel preist Team ohne Zukunft an

"Ferrero-Waldner war charmant, aber heillos überfordert"

Wien (SK) "Wolfgang Schüssel wird in den nächsten Wochen offensichtlich seinen enormen Ehrgeiz einsetzen, um den Wählern sein Team ohne Zukunft anzupreisen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch fest. Schüssels altes Team habe seine Chancen jedoch bereits gehabt. Außenministerin Ferrero-Waldner, "die Schüssel heute als Zukunftsmodell verkaufen wollte", habe zwar ein freundliches Lächeln und charmantes Auftreten, fachlich sei sie im Außenressort jedoch weit überfordert, sagte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Außenpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre habe Österreichs Ansehen nicht gerade verbessert und sei von peinlichen Pannen gekennzeichnet gewesen. Für Österreich wäre es darum gut, "wenn jetzt ein erfahrener und international angesehener Diplomat wie Wolfgang Petritsch die außenpolitischen Agenden übernehmen würde", so Bures. ****

Insgesamt sei die österreichische Außenpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre durch schwere Fehler von Außenministerin Ferrero-Waldner gekennzeichnet gewesen. Österreichs internationale Reputation sei beschädigt, das Verhältnis zu vielen Regierungen und wichtigen internationalen Institutionen, wie der UNO, gestört worden. Bures erinnerte etwa an die Drohgebärden gegenüber UNO-Generalsekretär Kofi Annan, weil die UNO Licht in den überhasteten Abtransport eines österreichischen UNO-Polizisten unter Folter-Verdacht bringen wollte.

Aufgefallen sei Ferrero-Waldner auch durch ihre eigenartige Reisediplomatie. Sie habe sich einen kuriosen Wettlauf mit dem Bundespräsidenten geliefert und ihr Profilierungsbedürfnis und ihre offene Gegnerschaft zum Bundespräsidenten eindeutig über die Anforderungen einer sachlichen, nachvollziehbaren und vertrauensbildenden Außenpolitik gestellt, erinnert Bures.

"Ob der deutsche Bundeskanzler, der französische oder der US-Präsident, die belgische oder slowenische Regierung - der Kärntner Landeshauptmann hat sie alle unflätig beschimpft und beleidigt. Die österreichische Außenministerin verzichtete jedoch auf eine klare Verurteilung dieser Ausfälle und meinte wohl, ihr Lächeln allein reiche aus, um den entstandenen Schaden zu kitten. Fazit: Das Verhältnis Österreichs zu sehr vielen anderen Staaten ist heute schwer belastet", so Bures weiter.

Äußerst unprofessionell sei das Vorgehen der Außenministerin auch im Zusammenhang mit der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns gewesen. Obwohl das österreichische Außenamt über Haiders Reise informiert war, habe sich Ferrero ganz unvorbereitet auf diesen Skandal gezeigt und behauptet, sie habe von alldem nichts gewusst und sich in peinliche Ausreden verstrickt.

Zusammenfassend stellte Bures fest: "Österreich hat in den letzten Jahren sehr viel von seinem internationalen Ansehen als verlässliches Mitglied der Staatengemeinschaft eingebüßt. Die SPÖ mit einem Außenminister Wolfgang Petritsch könnte dieses Ansehen wieder herstellen." (Schluss) ml

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