Ferrero-Waldner: Acht-Punkte-Programm für die kommenden vier Jahre

Wer sich politischen Verhandlungslösungen widersetzt, überlässt Extremisten das Feld

Wien, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Ihr Acht-Punkte-Programm für eine Außenpolitik für alle Österreicher in den kommenden vier Jahren skizzierte Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Wien.

Als ersten Punkt des Programms nannte Ferrero-Waldner die EU-Erweiterung. "Die EU-Erweiterung war schon bisher mein Schwerpunkt -und dass sie zu einem Erfolg für Österreich wird, wird auch mein Schwerpunkt in den kommenden vier Jahren sein, so Ferrero-Waldner. "Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass wir die Erweiterung der EU zunächst ratifizieren und dann für Österreich bestmöglich umsetzen."

"Ich werde mich weiterhin für die von mir ins Leben gerufene und von den Partnerländern begrüßte enge Zusammenarbeit in der Regionalen Partnerschaft und die Abstimmung und gemeinsame Vertretung der Interessen unserer Region in Brüssel einsetzen. Diese Zusammenarbeit wird für Österreich und für Europa reiche Früchte tragen. Ich trete innerhalb der EU für die Rechte der kleineren und mittleren Mitgliedstaaten in der EU ein, damit die Großen nicht einfach über unsere Interessen "drüberfahren" können, wie sie das im Jahr 2000 probiert und - im Gegensatz zu manchen österreichischen Politikern -als schweren Fehler erkannt haben", sagte die Außenministerin.

Zweitens werde sich Ferrero-Waldner in den kommenden vier Jahren dafür einsetzten, dass die EU auch in den an Europa angrenzenden Regionen eine stärker gestaltende Rolle spiele: "Nach der EU-Erweiterung liegt eine weitere große Chance ebenfalls unmittelbar vor unserer Haustüre, nämlich die Beziehungen zu Südosteuropa. Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Wirtschaft in Südosteuropa weiterhin gute Bedingungen vorfindet und wichtige Absatzmärkte sichern kann. Stabilität in Südosteuropa und die Verhinderung neuer Gefahren, die sich in der Region ergeben könnten, wie Migration, Drogenhandel, etc. werden wir am besten überwinden, wenn wir den südosteuropäischen Ländern weiterhin eine deutliche europäische Perspektive bieten und über die Bedingungen die nach Europa führen keine Unklarheit lassen", so Ferrero-Waldner.

"Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen können wir im Umfeld der EU keine Unruheherde und keine Armenhäuser brauchen. Daher müssen wir meinen Kurs fortsetzen, uns in der Partnerschaft der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten, mit denen Freihandels- und Assoziationsabkommen abgeschlossen und ein politischer Dialog geführt wird, zu engagieren. Von dieser Region würden ansonsten die Flüchtlingswellen der Zukunft kommen", sagte die Außenministerin.

Drittens werde sie sich auch auf der internationalen Ebene in den nächsten vier Jahren weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass sich Österreich in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU voll einbringt und seinen Teil dazu beiträgt, dass die EU in der Welt mit einer Stimme spricht. "Die EU muss in den neuen Kräftefeldern der großen Mächte der Welt ihren Platz behaupten, eine stabilisierende Rolle spielen und vor allem endlich die politische Bedeutung erlangen, die ihrer Wirtschaftskraft entspricht", so Ferrero-Waldner.

Viertens werde die Außenministerin in den kommenden vier Jahren dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen in den vitalen Lebensfragen mehr Gewicht erhalten und dass Österreich als 3. Sitzstaat der Vereinten Nationen noch mehr Bedeutung erhält uns weiter ausgebaut wird. "Ich werde in den kommenden vier Jahren dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgaben bei der Bewahrung oder Wiederherstellung von Frieden, Freiheit, sozialem Ausgleich und ökologischem Gleichgewicht noch besser erfüllen können".

Die Außenministerin wird die österreichische Stimme in der EU, in der UNO und anderen internationalen Gremien, wie sie dies mit Nachdruck schon bisher getan hat, einbringen, um zu gerechten und akzeptablen politischen Lösungen der gefährlichen Regionalkonflikte beizutragen, die den Nährboden für Unzufriedenheit, Ausweglosigkeit und Terrorismus darstellen. Menschenverachtende Terroranschläge und gewaltsame Gegenreaktionen stellen keine Lösung dar. "Wer den Weg der Mitte verlässt, wer sich politischen Verhandlungslösungen widersetzt, der überlässt den Extremisten das Feld", sagte Ferrero-Waldner.

Fünftens bezeichnete Ferrero-Waldner die Menschenrechte als ein universales, ein zugleich politisches, rechtliches und moralisches Prinzip, an dem sich unser Handeln orientieren muss. In der Universalität der Menschenrechte gründet unsere Überzeugung, dass dem Einsatz für die Achtung der Menschenrechte nicht mit dem Hinweis auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheit entgegengetreten werden kann. Menschenrechtspolitik ist wichtiger Bestandteil einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Damit einher geht die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit. "Ich werde in den kommenden vier Jahren für eine überzeugende Menschenrechtspolitik eintreten, weil ich das für ein präventives Vorgehen gegen den Terrorismus und für den Frieden in der Welt erforderlich halte", so die Außenministerin.

Als sechsten Punkt nannte Ferrero-Waldner die transatlantischen Beziehungen. "Ich werde mich in den kommenden vier Jahren dafür einsetzten, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werde, dass die transatlantische Partnerschaft in Zukunft wieder auf einem politisch und wirtschaftlich starken Fundament steht und Europa für die Vereinigten Staaten wieder Partner auf Augenhöhe sind. Ich trete auch dafür ein, dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen müssen. Dazu gehört - auf beiden Seiten des Atlantik muss dies klarer werden -dass wir für die Stabilität in einer unsicheren Weltlage als Europäer die USA brauchen und auch trotz ihrer Übermacht die USA ohne Europa nicht auskommen. Ich bin für Partnerschaft und Zusammenarbeit".

Siebentens nannte Ferrero-Waldner die Entwicklungspolitik. "Ich werde auch in den kommenden vier Jahren klar machen, dass der Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle dabei zukommt, langfristig und nachhaltig unsere Partnerländer beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen sowie tragfähiger Bildungs-, Gesundheits- und Infrastruktursysteme zu unterstützen. Nur wenn die Entwicklungspolitik dazu beiträgt, Armut, Unwissenheit und Perspektivlosigkeit zu überwinden, kann dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden. Ich werde mich auch für innovative Methoden einsetzen, die Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, zu vermehren. Dazu gehören außerbudgetäre Maßnahmen, wie die Einführung einer Tobin Tax - einer kleinen Abgabe auf internationale Finanzspekulationen, um deren Gefährlichkeit für schwächere Volkswirtschaften zu lindern und gleichzeitig zusätzliche Mittel für die EZA zu bekommen - ebenso wie die Steuerbegünstigung für private und betriebliche Spenden, für die ich seit langem eintrete".

Als achten Punkt strich Ferrero-Waldner die Kulturpolitik heraus. "Das Bild Österreichs in der Welt wird von der Kultur geprägt. Eine aktive Auslandskulturpolitik hat daher als dritte Säule der Außenpolitik die Aufgabe, die vielen Facetten des österreichischen kulturellen Erbes, vor allem aber die aktuellen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen in Österreich zu vermitteln. Ich stehe in den nächsten vier Jahren für eine Auslandskulturpolitik, die in enger Koordination mit anderen außenpolitischen und kulturpolitischen Initiativen die kulturelle Basis der europäischen Einigung stärkt, Serviceleistungen für die österreichischen Kulturschaffenden und ihre internationalen Partner erbringt, den Standortvorteil Kultur - einen "Unique Selling Point" Österreichs - auch in der Außenpolitik nutzt", schloss Ferrero-Waldner. (Schluss).

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Kommunikationsabteilung, Tel.:(01) 401 26-420
Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003