Abgeordneter Tancsits verwechselt Äpfel mit Birnen.

Zuschüsse an die Dienstgeber nach Unfällen sind kein Ersatz für Entgeltfortzahlungserstattungsfonds

Wien (ÖGB/GBH). Mit Verwunderung nahm der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, die Uninformiertheit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Tancsits in Bezug auf die jüngste Novelle des ASVG zur Kenntnis.++++

Tancsits hatte unter Verweis auf Paragraf 53b ASVG die Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz nach Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds damit abschmettern wollen, dass die Neuregelung im ASVG die frühere Regelung ersetzen würde. Assistiert wurde ihm dabei vom Wirtschaftsbund.

Die von der Bundesregierung beseitigte Entgeltfortzahlungsregelung sah vor, dass alle Arbeitgeber Beiträge in einen Fonds einzahlen. Aus diesem sogenannten Entgeltfortzahlungsfonds wurde von den Krankenversicherungsträgern die Rückvergütungen an die jeweiligen Arbeitgeber, deren ArbeitnehmerInnen erkrankt waren, geleistet. Dieser Erstattungsbetrag berücksichtigte sowohl die Höhe des Entgelts der ArbeitnehmerInnen als auch die Lohnnebenkosten. Kleinere Unternehmen wurden durch einen vollen Ersatz der Lohn- bzw. Lohnnebenkosten bevorzugt.

Paragraf 53b ASVG wurde im Zuge der Maßnahmen nach dem Jahrhunderthochwasser im heurigen Jahr beschlossen. Den Dienstgebern können Zuschüsse aus Mitteln der Unfallversicherung zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung an bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt unfallversicherte Dienstnehmer nach Unfällen geleistet werden. Diese Bestimmung gilt nur für Betriebe bis zu 50 Dienstnehmern und für die Dauer von höchstens 6 Wochen je Arbeitsjahr. Der Zuschuss beträgt max. 50% des fortzuzahlenden Entgelts. Diese Regelung ist - wie Driemer betont -durchaus als wirksame Sofortmaßnahme nach der Jahrhundertflut anzusehen, sie kann aber keineswegs die frühere Entgeltfortzahlungsregelung ersetzen.

Der Bundesvorsitzendende hebt hervor, dass Paragraf 53b ASVG nur auf Unfälle anwendbar ist und warnt: "Durch die Belastung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mit diesen Kosten werden ihr wichtige Finanzmittel für die Gesundheitsprophylaxe entzogen. Dies ist in einer Notsituation akzeptabel, darf aber nicht als Dauerlösung angesehen werden."

Driemer abschließen: "Herr Abgeordneter Tancsits, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten manche Polemik die Sachpolitik verdrängt, ich ersuche Sie jedoch nicht Äpfel mit Birnen zu verwechseln und dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen nach Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds Rechnung zu tragen."

ÖGB, 23. Oktober 2002
Nr. 801

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