Wiener Krise am Bau: Wiener ÖVP stellt Dringliche Anfrage

TSCHIRF und FUCHS fordern zusätzliche Maßnahmen und Ausschöpfung aller Mittel

Wien, den 23.10.2002 (VP Klub) Eine dringliche Anfrage der ÖVP an den Wiener Bürgermeister zu den Unterlassungssünden im Bereich der Wohnbauförderung wird Gegenstand der Wiener Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag sein. Dies kündigten heute der Klubobmann Dr.Matthias TSCHIRF und Wohnbausprecher Georg FUCHS an: "Das Land Wien erhält vom Bund Riesensummen und gibt sie nicht für Bau oder Sanierung aus. Hier handelt Finanzstadtrat RIEDER grob fahrlässig an den Menschen und Arbeitplätzen im Baugewerbe dieser Stadt." Habe man im Jahr 2000 noch 478 Mio € in Wien für Wohnbauförderung ausgegeben, so waren es 2001 nur mehr 249 Mio €. "Die triste Situation im Wiener Baugewerbe ist hausgemacht!" so Fuchs weiter, "und von den für heuer veranschlagten 272 Mio € sind bis heute gerade die Hälfte ausgegeben worden. Das ist Sparen auf Kosten der Arbeitsplätze!" Fuchs mit einem Hinweis auf die SP-Wahlwerbung: "Wenn Gusenbauer plakatiert, daß man dort wo es sinnvoll ist, sparen soll, dann möge er seinen Wiener Genossen beibringen, daß es keinesfalls Sinn macht, bei den Mitteln für Wohnbauförderung und -sanierung zu sparen".****

Wohnbausprecher FUCHS wies darauf hin, daß 1 Euro Förderung mit 2,5 Euro bauwirksam werden. Erfahrungswerte belegten, daß 70 Mio € etwa 2.000 Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Entsprechend fahrlässig handle die Wiener Stadtregierung an den Bauarbeitsplätzen, wenn sie wie im Vorjahr 174 Mio. € weniger ausgibt und anstelle diesen Betrag in Bauvorhaben umzusetzen, die Mittel ins allgemeine Budget fließen. "Wohlgemerkt: das sind Mittel, die für Wohnbau, Stadterneuerung und Sanierung vom Bund an das Land jährlich überwiesen werden," so FUCHS. Er forderte die Wiener SP-Stadtregierung und Bürgermeister HÄUPL auf, umgehendst für zusätzliche Maßnahmen zu sorgen und endlich die Situation ernst zu nehmen um hinkünftig eine kontinuierliche Auftragsvergabe zu gewährleisten. "Auch wenn im Dezember ein Schwung an Förderzusagen gemacht wird, so dauert es dann ein knappes Jahr, bis diese Mittel bauwirksam werden," warnte Fuchs vor dem drohenden Anstieg der Winterarbeitslosigkeit am Bau. (Schluss)

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