Swoboda: Abgesicherte EU-Erweiterung wichtiger für Österreich als französische Landwirtschaftsforderungen

Wien (SK) "Eine finanziell abgesicherte Erweiterung der Europäischen Union ist für Österreich wichtiger als unangemessen hohe Forderungen der französischen Landwirtschaft und die von Margret Thatcher erkämpften Sonderrabatte für Großbritannien. Österreich sollte hier beim kommenden Gipfel von Brüssel eine eindeutige Reformposition einnehmen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Insbesondere in der Frage der Finanzierung einer "erweiterten Union" müssten "alle großen Themen in Brüssel zur Diskussion stehen", forderte Swoboda. ****

Bezüglich des Ausgabenvolumens für die Landwirtschaft müsse eine klare Obergrenze eingezogen werden, so Swoboda. "Ziel sollte sein, dass im Agrarbereich nach der Erweiterung nicht wesentlich mehr ausgegeben wird als heute", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation.

Scharfe Kritik formulierte Swoboda an den Sonderrabatten für Großbritannien: "Nach jetziger Lage kosten diese Rabatte die Erweiterungskandidaten 500 Millionen Euro, allein Polen 243 Millionen Euro."

Auch die Kohäsionsfonds könnten "nicht auf Dauer die jetzigen Kohäsionsländer von Irland bis Griechenland unterstützen", betonte Swoboda. "Spätestens ab 2006 müssen ohnedies alle diese Mechanismen an eine erweiterte EU angepasst werden. Wir sollten das Schiff schon jetzt dafür klar machen", schloss Swoboda. (Schluss) sl/mm

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