Konecny: Anfrage an Schüssel wegen unobjektiver Publizistikförderung

Wien(SK) Im Zusammenhang mit der "in keinster Weise als objektiv zu bezeichnenden Publizistikförderung" hat heute der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny eine Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht. "Seit der jüngsten Schüssel'schen Hochglanzbroschüre, deren wesentlichster Inhalt die Bejubelung des Noch-Kanzlers ist, drängt sich zunehmend die Frage auf, inwieweit die Bundesregierung jedwede objektive Vergaberichtlinie für die Publizistikförderung verlassen habe", so Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Bundesratsfraktion stellt daher die Frage: In welchen Fällen ist die Bundesregierung von den Empfehlungen des Beirates nach dem Publizistikförderungsgesetz abgewichen und mit welcher Begründung geschah dies im Einzelfall?

"Schüssel ist angehalten, einerseits über seine Verschwendungsaktionen Auskunft zu geben und auf der anderen Seite der österreichischen Bevölkerung zu erklären, wohin das Geld, das beispielsweise bei der Förderung unabhängiger Medien eingespart wird, letztendlich fließt", betonte Konecny abschließend. (Schluss) ml/mp

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