Swoboda: Reform der palästinensischen Behörde vorrangig

Wien (SK) "Nach einer eingehenden Diskussion mit dem palästinensischen Finanzminister und der gestrigen Debatte der SPE-Fraktion mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres wird immer deutlicher, dass eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde ein wesentlicher Schritt in Richtung Frieden wäre", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die zuletzt ergriffenen Maßnahmen zur Offenlegung aller Konten - zur Verhinderung außerbudgetärer Finanzströme im palästinensischen Budget - gingen in "Richtung Transparenz und tragen zur Absicherung der Unterstützung durch die Europäische Union bei", so Swoboda. ****

"Ich stimmte mit Shimon Peres überein, dass weitere Schritte zur Demokratisierung wichtiger sind als kurzfristig angesetzte Wahlen. Diese wären angesichts der israelischen Besetzung derzeit ohnedies nicht möglich", betonte Swoboda.

Unabhängig davon sei Israel gefordert, "die in besetzten Gebieten erzeugten Produkte als israelische in Verkehr zu bringen". "Das ist ein Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Israel."

Swoboda wandte sich scharf gegen die Vermischung von Begrifflichkeiten: "Teile der israelischen Regierung sprechen nicht von besetzten, sondern von 'umstrittenen' Gebieten. Eine solche Sprache stellt das grundsätzliche Recht der Palästinenser auf eigenes Land in Frage. Shimon Peres wandte sich gestern gegen eine solche Ausdrucksweise und nannte sie unvereinbar mit dem Regierungsabkommen", schloss Swoboda. (Schluss) sl/mm

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