FPÖ-Bericht und Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft

Möglicher Amtsmissbrauch des Ausschussvorsitzenden

Klagenfurt, 2002-10-23 (fpd) Die FPÖ sei weiter für eine lückenlose und vollständige Aufklärung aller Vorgänge in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des finanziellen Aufwandes der Flugreisen von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider und werde den in der morgigen Landtagssitzung vorzulegenden eigenen Bericht auch dann der Staatsanwaltschaft sowie den zuständigen Behörden vorlegen, wenn dies SPÖ und ÖVP ablehnen sollten, betonte der freiheitliche Klub-Vize LAbg. Johann A. Gallo.

Darüber hinaus werde den zur Untersuchung und Strafverfolgung befugten Instanzen auch eine gesonderte Sachverhaltsdarstellung übergeben, die insbesondere auf mögliche strafrechtliche Tatbestände wie zum Beispiel Amtsmissbrauch abziele.

Insbesondere werde daher zu überprüfen sein, ob es bei der Beschaffung von Unterlagen, die dem Ausschuss durch VP-Vorsitzenden Ferdinand Sablatnig übergeben worden sind, zu Amtsmissbrauch, Geldflüssen oder Druckausübung gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft werde auch die Echtheit jener Beilagen, die von Zeugen bei deren Aussagen vor dem Ausschuss nicht zuordenbar waren, zu prüfen haben. Das freiheitliche Ausschussmitglied unterstreicht damit den FPÖ-Wunsch nach einer lückenlosen Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes. Doch dürfe es dabei nicht dazu kommen, dass Ausschussmitglieder bei den Untersuchungen selbst Gesetze missachten würden.

Der Bericht der FPÖ sei im Gegensatz zum Sablatnig-Papier von namhaften Rechtsexperten mitgestaltet worden, sagte Gallo. Der FPÖ-Bericht enthalte daher alle für einen Untersuchungsausschussbericht wesentlichen Merkmale. So gebe es auch eine umfassende Beweiswürdigung, die im Sablatnig-Papier völlig fehle, wodurch dieses Elaborat auch in Juristenkreisen als nichtig eingestuft werde. Der FPÖ-Bericht halte sich auch streng an den Untersuchungsauftrag des Landtages und kommt ähnlich wie die offiziellen Landesrechnungshofberichte zum Schluss, dass durch die Flugreisen des Landeshauptmannes dem Land Kärnten keinerlei finanzieller Schaden entstanden sei, schloss Gallo.

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