Wiener FPÖ-Wahlziel: Zweiter bleiben - Rot-Grün verhindern

Wien (OTS) - Das Halten der zweiten Position und die Verhinderung einer Rot-Grünen Mehrheit seien die Wahlziele der Wiener Freiheitlichen, erklärten Mittwoch der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Bundesminister Herbert Scheibner und FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas in einem Pressegespräch. Scheibner erinnerte daran, dass er bereits 1999 Nationalratswahl-Spitzenkandidat der FPÖ in Wien gewesen sei. Bei dieser Wahl habe die FPÖ ihr bestes Ergebnis erreicht. Nun, in einer schwierigen Phase, betrachte er seine Kandidatur als große Herausforderung. Scheibner appellierte an die Wienerinnen und Wiener, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Österreich stehe vor einer wichtigen Richtungsentscheidung, nämlich der weiteren FPÖ-Regierungsbeteiligung oder "einem Rot-Grünen-Abenteuer".

Scheibner sprach sich gegen die Einführung eines Ausländerwahlrechtes in Wien aus. Es werde dagegen einen Einspruch der Bundesregierung geben und notfalls auch der Verfassungsgerichtshof damit befasst. Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht und im Rahmen der EU auf Bezirksebene auch für andere Staatsbürger möglich. Die FPÖ sei keine Anti-Europa-Partei, aber EU-kritisch. Gerade weil das EU-Projekt wichtig sei, seien auch die Erfüllung aller Kriterien für die Beitrittswerber von Bedeutung. Scheibner nannte hier insbesonders die Streichung der Benes-Dekrete.

Der Wirtschaftsstandort Wien sei nur bei den Arbeitslosen voran, kritisierte Scheibner, und wünschte sich u.a. eine Entbürokratisierung, die beispielsweise Betriebsbewilligungen in einem Tempo ermögliche, "wie etwa bei der SPÖ-Container-Bewilligung". Weitere Themen werden, so der FP-Spitzenkandidat, die Sicherheit in Wien sein sowie der Ost-West-Transitverkehr auf Straße und Schiene und die dazu notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ost-Öffnung.

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