AK: EU-Mittel für Beschäftigung statt falscher Agrarsubvention

AK fordert ökologische und soziale Agrarreform - Probleme der Beitrittsländer können nicht mit Agrarsubventionen gelöst werden

Wien (AK) - "Eine ökologische und soziale Agrarreform, bei der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität im Mittelpunkt stehen, ist dringend notwendig", fordert die AK-Agrarexpertin Maria Burgstaller. Zukünftig sollen keine Subventionen mehr für umweltbelastende Produktionsweisen bezahlt werden. Es ist nicht Aufgabe der Politk, die Überproduktion zu subventionieren, sondern besondere Umweltleistungen zu fördern und Benachteiligungen, wie in Berggebieten, auszugleichen, so Burgstaller. Die Mittel für den ländlichen Raum sollten zukünftig anders als bisher für die Schaffung von Beschäftigung im gesamten ländlichen Raum zur Verfügung stehen und somit allen Sektoren zugute kommen.

Die Probleme in den Beitrittsländern können nicht mit Agrarsubventionen gelöst werden, im Gegenteil. Äußerst problematisch ist, wenn nur jene, die landwirtschaftlichen Boden besitzen, dafür Geld erhalten, daneben aber nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und die Löhne "am Boden" bleiben. So würden Beschäftigte in der Lebensmittelindustrie oder Landarbeiter benachteiligt gegenüber den selbständigen Landwirten. Das bestätigen auch die aktuellen Zahlen der europäischen Kommission: demnach ist das durchschnittliche Einkommen eines Landwirtes eines 20 ha-Betriebes derzeit bereits um 20% höher als das eines unselbständig Beschäftigten. Nach dem Beitritt wird das Landwirtschafts-Einkommen durch den Marktzugang auch ohne Direktzahlungen um 80% steigen. Im Falle von 100% Direktzahlungen würde das Einkommen um 160%, im Falle der Erfüllung der Quotenwünsche um 200% steigen.

Eine Erweiterung mit Übertragung der gemeinsamen Agrarpolitik erzeugt daher Einkommensdisparitäten und kann zu sozialen Spannungen führen. Auch wenn die Kommission eine schrittweise Steigerung der Direktzahlungen vorschlägt, wäre das Geld in anderen Sektoren dringend notwendig. Die Zahlen zeigen, dass aktive Arbeitsmarktpolitik für die Volkswirtschaft dieser Länder sinnvoller wäre.

Wie ungerecht das EU-System der Agrarsubventionen ist, kann durch die Erweiterung besonders gut beobachtet werden. Noch immer wird der überwiegende Teil der Gelder ohne Umweltauflagen ausbezahlt. Arbeitsplätze und Beschäftigung spielen dabei keine Rolle, verteilt werden die Agrarsubventionen nach Fläche und Tierzahl. Erst kürzlich hat die EU-Kommission selbst eine Statistik veröffentlicht, wonach 5% der Landwirte 50% der Agrarsubventionen kassieren. Das kann weder im Sinne der Steuerzahler, noch im Interesse von 95% der übrigen Bauern sein, ist Burgstaller überzeugt.

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