EU-Osterweiterung gefährdet Arbeitsplätze und soziales System in Österreich

Ult.: Strutz: Österreich vor Ansturm arbeitssuchender Ost-Europäer schützen

Die geplante EU-Osterweiterung in der derzeitigen Form gefährde massiv Tausende Arbeitsplätze in Österreich und würde somit auch unser soziales System zum Wanken bringen, warnte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Er verweist darauf, dass laut Studien und Aussagen der Bundeswirtschaftskammer 400.000 Arbeitsplätze in Österreich potenziell gefährdet seien. Österreich werde nämlich ab 2004 von Ziel-1-Gebieten umgeben sein. Zu diesen Ländern gebe es aber noch immer einen riesengroßen Unterschied im Lohnniveau sowie im Arbeits-und Sozialrecht. Kärnten wäre besonders arg betroffen. Wie die Arbeiterkammer Kärnten befürchtet, würde bei einer allzu schnellen EU-Osterweiterung bis zu 30.000 Tagesbendler über Slowenien nach Kärnten arbeiten kommen und damit den Arbeitsmarkt in Kärnten völlig negativ beeinflussen, warnt Strutz.

"Mit dem gestrigen Eingeständnis des SPÖ-Abgeordneten Caspar Einem im Hauptausschuss des Parlamentes, der gesagt hat, dass die EU-Osterweiterung selbstverständlich etwas kosten werde und Österreich darüber nachdenken müsse, wie das zu finanzieren sein wird, ist klargestellt, dass die österreichischen Arbeitnehmer einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Wie schon einmal vor dem EU-Beitritt werden die Österreicherinnen und Österreicher von SPÖ und ÖVP völlig im Unklaren gelassen und hinters Licht geführt, wie viel der Beitritt der Ostländer uns wirklich kosten wird. Faktum ist, dass die EU-Osterweiterung uns unvorstellbare Summen kosten wird und die meisten der Kandidatenländer schon heute bekundet haben, dass sie um Stundung und Ermäßigung ihrer Zahlungsverpflichtungen bei der EU ansuchen werden", sagte Strutz.

Aus österreichischer Sicht seien in Sachen EU-Osterweiterung zu viele Fragen ungeklärt, als dass man bereits jetzt ohne Wenn und Aber wie dies SPÖ, ÖVP und die Grünen in einer unheilvollen Allianz tun, einen Beitritt gutheißen kann. Die Frage, welche negativen Auswirkungen der Beitritt auf die heimische Landwirtschaft haben wird, sei ebenso ungeklärt wie die Frage der Lösung der lebensgefährlichen Atomkraftwerke in den Staaten des Ostens, oder die Frage des Transitverkehrs, die von der EU nur halbherzig verhandelt werde. Die EU-Osterweiterung ist eine der wichtigsten Fragen, von denen die österreichische Bevölkerung jemals betroffen wurde. Deshalb habe die österreichische Bevölkerung ein Grundrecht auf Mitbestimmung, wenn es um elementare Lebensfragen geht. Der freiheitliche Landesparteiobmann tritt deshalb für eine Volksabstimmung in der Frage der EU-Osterweiterung ein. "Die Frage der Sicherheit von Arbeitsplätzen, unseres gesamten sozialen Systems und die Frage wie viel Abgabe wir künftig nach Brüssel zahlen müssen, sind so entscheidend, dass wir sie nicht Schüssel und Ferrero-Waldner, alleine überlassen dürfen", erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann.

"Die FPÖ hat mit ihrem Antrag im Parlament voll und ganz die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten und ist auf eine Mauer von SPÖ, ÖVP und Grünen gestoßen, die ohne Wenn und Aber und ohne Einhaltung der Versprechen, die man Österreich vor dem EU-Beitritt gegeben hat, die Osterweiterung fordern. Daher wird die FPÖ noch stärker als bisher das Bündnis mit den besorgten und EU-kritischen Bürgern in dieser Frage suchen. Für wen die Fragen der EU-Osterweiterung ein Anliegen sind und wer der Osterweiterung kritisch gegenüber steht, dessen Stimme ist bei der Nationalratswahl am 24. November bei der FPÖ gut aufgehoben. Denn die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die die Interessen der Österreich vor jenen der Ostländer sieht", sagte Strutz heute.

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