Wiener ÖVP bringt Dringliche Anfrage im Gemeinderat ein

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Wiener Volkspartei Dr. Matthias Tschirf gab am Mittwoch in einem Pressegespräch bekannt, dass seine Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Dr. Häupl betreffend Versäumnisse der Sozialistischen Stadtregierung hinsichtlich konjunkturbelebender Maßnahmen einbringen werde. GR Georg Fuchs begründete die Anfrage damit, dass die Situation am Wiener Arbeitsmarkt dramatisch sei. Die Beschäftigungssituation vor allem im Baugewerbe verlaufe negativ. Dies sei durch die Versäumnisse der Stadtregierung und deren Untätigkeit verursacht. Die Stadt erhalte seitens des Bundes mehr als 8,5 Milliarden Schilling, oder 617 Millionen Euro für Neubau, Infrastruktur und Sanierung. Diese Summe werde nicht ausgeschöpft. Allein im vergangenen Jahr wurden 164 Millionen Euro nicht verbaut. Das bedeute auch den Verlust tausender Arbeitsplätze.

Die ÖVP werde sich in der Gemeinderatssitzung auch mit der Kürzung der Bezirksmittel sowie mit parteipolitischen Vorgängen im Kulturbereich befassen, sagte Tschirf.

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