REICHHOLD: EU-Erweiterung: SPÖ will Mehrbelastung für Österreich von 5 Milliarden

"Österreichs Interessen müssen im Vordergrund stehen"

Wien, 2002-10-23 (fpd) - Die SPÖ nehme bei der Frage der EU-Erweiterung keinerlei Rücksicht auf die Interessen Österreichs und propagiere wie auch ihre grünen Adlaten eine Erweiterung ohne Rücksicht auf Verluste, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold. ****

Daß es der SPÖ nicht um Österreich gehe, sehe man unter anderem an den Aussagen Caspar Einems im gestrigen Hauptausschuß, wonach die Erweiterung "auch etwas kosten müsse". Diese Mehrkosten würden allerdings 365 Millionen Euro bzw. über 5 Milliarden Schilling betragen, stellte Reichhold klar. "Möglich, daß eine solche Summe für die SPÖ nur Kleingeld ist, die Finanzgebarung sozialistischer Finanzminister der Vergangenheit läßt das ja durchaus vermuten. Wir aber stehen für die Interessen Österreichs ohne Wenn und Aber. Und das bedeutet, daß die Erweiterung keine Mehrbelastung für unser Land bringen darf, das ohnehin zu den größten Nettozahlern in der EU zählt", erteilte der freiheitliche Bundesparteiobmann allen diesbezüglichen Plänen der SPÖ eine deutliche Absage.

"Die EU-Erweiterung muß österreichverträglich sein", führte Reichhold weiter aus. Es könne auch nicht sein, daß von beschlossenen Spielregeln abgegangen werde. Dies gelte sowohl für den Stabilitätspakt wie auch für die Beitrittsbedingungen. Eine Erweiterung könne es nur geben bei einer Lösung hinsichtlich der nachhaltigen Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich (Transit), einer finanzierbaren und langfristigen Lösung in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie bei einer Stabilisierung der österreichischen Nettozahlungen. Außerdem verlangte Reichhold die Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen, die Stillegung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken, die Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und die Nullvariante für Temelin. "Österreichs Interessen müssen im Vordergrund stehen", so die unmißverständliche Haltung des freiheitlichen Bundesparteiobmanns. (Schluß)

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