AK: Endlich faire Wettbewerbsbedingungen im Verkehr schaffen

AK fordert Maßnahmenpaket im Zuge der EU Erweiterung: Transitvertrag verlängern - Schiene ausbauen - Road-Pricing für Lkws - Bekämpfung von Sozialbetrug im Straßengüterverkehr

Wien (AK) - Für eine sozial und ökologisch verträgliche EU Erweiterung sind faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene, zwischen Beitrittsländern und EU Staaten sowie faire Arbeitsbedingungen im Verkehr nötig, sagt AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter anlässlich des Verkehrskongresses zur EU Erweiterung. Die AK befürchtet, dass durch die EU Erweiterung der Verkehr in Österreich massiv ansteigen und der ruinöse Wettbewerb noch weiter angeheizt werden wird.

Die AK verlangt ein umfassendes Maßnahmenpaket, damit Österreich nicht vom Verkehr überrollt wird, und um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln zu schaffen:
Infrastrukturoffensive mit Vorrang für die Bahn und grenzüberschreitende Verbindungen, eine offensive Eisenbahnpolitik zur Stärkung der ÖBB für den EU Markt, eine rasche Einführung eines wirksamen Road-Pricing, Verlängerung des Transitvertrages bis zum In-Kraft-Treten einer neuen wirksamen Wegekostenrichtlinie, Übergangsregeln für Unternehmer der Beitrittsländer beim Berufszugang und strenge Kontrollen im Straßengüterverkehr zur Bekämpfung illegaler Praktiken.

Die österreichische Bundesregierung muss rasch Lösungen für die anstehenden Probleme in der Verkehrspolitik angehen, sagt Sarreschtehdari-Leodolter. Denn in den letzten zwei Jahren wurden viele Chancen vertan, wie zB bei der Transitvertragslösung oder bei der immer wieder verschobenen Lkw Maut, die bisher von den jeweils zuständigen Ministern Bartenstein, Schmid, Forstinger und Reichhold mit der Frächterlobby erfolgreich verhindert wurde. Nur eine wirksame Lkw Maut von mindestens 29 Cent pro Tonne und Kilometer und ohne Entlastung bei der Kfz Steuer kann einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit bringen, so die AK Verkehrsexpertin. Außerdem sollte Österreich endlich ernsthafte Maßnahmen gegen illegale Praktiken und Sozialbetrug ergreifen. In vielen anderen EU-Ländern wird Sozialbetrug, wie die Nicht-Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Entlohnungsformen für Lkw-Lenker, strafrechtlich verfolgt. Bei uns wird hingegen sowohl auf der Straße als auch in den Betrieben zu wenig kontrolliert und nur mit Verwaltungsstrafen geahndet. Übrig bleiben bei uns immer die Lenker, die schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Pensionen in Kauf nehmen, und die Verkehrssicherheit, wenn etwa Geschwindigkeit, Lenk- und Ruhezeiten und Beladungsbestimmungen nicht eingehalten werden, kritisiert die AK Expertin.

Wie wenig die derzeitige Regierung die drängenden Probleme der Beschäftigten und die Sorgen der Bevölkerung um die Verkehrssicherheit Ernst nimmt, bewies erst im Sommer Minister Bartenstein: Er genehmigte großzügig die Zulassung von Praktikanten aus den Beitrittsländern als Lkw Lenker und umging damit selbst die strengen Zugangsbestimmungen zum österreichischen Arbeitsmarkt, obwohl in ganz Österreich 15.000 Lkw Lenker einen Job suchen.

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