Berger begrüßt Einigung von Europaparlament, Rat und Kommission zu Solidaritätsfonds

Wien (SK) "Ich freue mich darüber, dass sich Europaparlament, Rat und EU-Kommission gestern via Videokonferenz auf eine gemeinsame Linie zum EU-Solidaritätsfonds einigen konnten", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Gemäß dem Abkommen kann der Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr in erster Linie für Opfer von Naturkatastrophen verwendet werden, Hilfe bei andere Arten von Katastrophen ist dabei aber keineswegs ausgeschlossen. "Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament noch diese Woche das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens absegnet. Dann steht einer Auszahlung der Gelder an die Opfer der Überschwemmungen noch vor Weihnachten nichts mehr im Wege. Allerdings müssen die betroffenen Länder, insbesondere auch Oberösterreich, jetzt die entsprechenden Anträge an die Kommission stellen", so Berger. ****

Finanzierungsanträge seien an die Kommission zu richten, wenn die Beihilfen für Katastrophenopfer zu einer Erhöhung der Ausgaben des betreffenden Mitgliedstaats um drei Milliarden Euro oder um 0,6 Prozent des Bruttosozialprodukts führen. In Ausnahmefällen können auch Katastrophen geringeren Ausmaßes, die den Großteil der Bevölkerung einer Region betreffen, beihilfefähig sein, sofern die Beihilfen für diese regionalen Katastrophen 7,5 Prozent der Fondssumme, also 75 Millionen Euro, nicht überschreiten.

Die Mitgliedstaaten können einen Hilfsantrag innerhalb von zehn Wochen nach der Katastrophe stellen. Die Beihilfe muss dann innerhalb des Jahres, das der Zahlung folgt, ausgezahlt werden, andernfalls ist sie wieder in den gemeinsamen Topf zu überweisen. "Nachdem das Europaparlament eine Milliarde Euro für den Solidaritätsfonds erreicht hat - entgegen den Vorstellungen der Regierungen, die nur 500 Millionen Euro forderten - stehen jetzt für Oberösterreich 80 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung", schloss Berger. (Schluss) wf/mp

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