Niederwieser zu UOG 2002: SPÖ bringt Anfechtung beim VfGH ein

Wien (SK) "Die Universitäten sollen sich mit der Umsetzung
des neuen Universitätsorganisationsgesetzes nicht so beeilen", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser Dienstag im Rahmen einer Diskussion zum neuen UOG, organisiert von der Österreichischen Hochschülerschaft. Mit ihm am Podium: Kurt Grünewald, die Grünen und Kurt Wendt, KPÖ. Niederwieser begründete den Wunsch nach Verzögerung damit, dass die SPÖ in zwei Wochen eine Anfechtung des UOG beim Verfassungsgerichtshof einbringen werde. Überdies habe die SPÖ vor, in der ersten Nationalratssitzung nach den Wahlen einen Antrag auf Aussetzung des UOG einzubringen. "Wenn es nach dem 24. November wieder Schwarz-Blau gibt, können die Rektoren ja weiter das Gesetz implementieren", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Durch die anhaltende Diskussion um ein neues UOG habe man Dinge vergessen, die für die österreichischen Universitäten wirklich von Bedeutung wären, konstatierte Niederwieser. So habe beispielsweise die Wissenschaft in Österreich "eine Entwertung" erlebt. Die ÖVP-FPÖ-Koalition habe in der Drogenpolitik Experten befragt, dann jedoch genau das Gegenteil umgesetzt. Deshalb habe die SPÖ vor, einen "Ausschuss für Zukunftsfragen" zu implementieren, "um die Wissenschaft wieder stärker in die Politik zu tragen". Weiters kritisierte Niederwieser, dass in den letzten zwei Jahren keine Bauinvestitionen für die Universitäten getätigt worden seien. Überdies müsse man sich für eine verstärkte Internationalisierung der Universitäten einsetzen, "denn davon lebt die Wissenschaft heute".

Am neuen UOG sei zu bemängeln, so Niederwieser, dass das Dienstrecht demotivierend sei. Auch halte er es für falsch, dass die Reform der Universitäten so angesetzt sei, dass sie für alle Universitäten gleichermaßen gelte. "Ich bin für eine Vielfalt der Reformen", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Ebenfalls Änderungsbedarf ortete Niederwieser im Bereich der Gleichstellungspolitik an den Universitäten. In Leitungsfunktionen würden sich nur drei bis fünf Prozent Frauen befinden, es würden noch immer starke Bündnisse auf den Hochschulen geschlossen, "damit Frauen nichts werden".

Zu den Studiengebühren merkte Niederwieser an, dass die SPÖ eindeutig versprochen habe, neben Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren auch die Studiengebühren zurückzunehmen, denn diese bedeuten eine Ökonomisierung der Bildung und eine Zugangshürde für junge Menschen. Ein anderes aktuelles Thema, dass ebenfalls die Universitäten betreffen könnte, sei das General Agreement on Trade in Services (GATS). Bis März 2003 würden die Verhandlungen stattfinden und "man muss darauf schauen, dass man nicht Dinge freigibt, die Soziales, Gesundheit oder Bildung betreffen", denn diese Bereiche seien Aufgabe der öffentlichen Hand, schloss Niederwieser. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005