Rack: Vorschlag für neues Entlastungsverfahren ist kein Bestseller

EU-Konvent muss transparente und bessere Lösung erarbeiten

Straßburg, 23. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die Befugnis des Europäischen Parlaments, die Kommission für ihre Haushaltsführung zu entlasten, ist eines unserer vorrangigen Rechte. Es ist aber auch gleichzeitig eines der kompliziertesten Verfahren, die wir haben", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. Zu Recht habe daher das Parlament den Auftrag erteilt, dieses Entlastungsverfahren zu vereinfachen. "Trotz vieler Mühen konnte diese Aufgabe aber nicht zufriedenstellend erledigt werden. Die Verfahren sind genauso kompliziert geblieben und auch Insider kennen sich jetzt um nichts besser aus", so Rack weiter. ****

Der Bericht, der heute im Straßburger Plenum zur Abstimmung kommt, sieht ein zweistufiges Verfahren vor: In der ersten Phase wird die Erteilung oder der Aufschub der Entlastung vorgeschlagen, in der zweiten Phase, sechs Monate danach, entweder die Erteilung oder die Verweigerung. Enthält ein Beschlussvorschlag keine Mehrheit, gilt das Gegenteil als angenommen. Erste Phase: Keine Mehrheit für Entlastung bedeutet Aufschub, keine Mehrheit für Aufschub Entlastung. In der zweiten Phase bedeutet keine Mehrheit für die Entlastung die Verweigerung und umgekehrt. "Während dieser zweite Schritt fast schon logisch ist, ist es rechtlich nicht ganz einzusehen, warum die Verweigerung eines Aufschubs der Entlastung in der ersten Phase automatisch und ohne weitere Debatte eine Entlastung bedeuten soll", so Rack.

Das Entlastungsverfahren führe oft zu spannenden und nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen. "Die Verweigerung der Entlastung durch das Parlament war vor einigen Jahren Stolperstein für die Kommission Santer und führte zu deren Rücktritt. Auch heute sind trotz wiederholter Beteuerungen seitens der Kommission die damals eingeforderten Reformansätze im Sand steckengeblieben - und wie der Fall Andreasen zeigt, tauchen immer wieder neue Missstände auf", sagte Rack. Es wäre daher dringend notwendig, ein transparentes und griffiges Entlastungsverfahren zu erarbeiten, dass dem Parlament die Möglichkeit gibt, seine Arbeit besser zu erledigen.

"Wirkliche Verbesserungen wird es daher auch nach diesem Bericht kaum geben", kritisierte Rack. Er sehe es daher erneut als Aufgabe des Konvents zur Zukunft Europas, in diesem Bereich neue und transparente Lösungen zu erarbeiten, die der Bürger verstehe und die auch in einem erweiterten Europa anwendbar seien. "Dieser Berichtsentwurf ist beileibe kein Bestseller. Das Plenum wird die bittere Pille wohl schlucken, aber durchwegs mit Bauchweh", schloss Rack.

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