Frais: Wählen ab 16 bei Gemeinderats- und Landtagswahlen endlich ermöglichen!

"Jubiläum": SPÖ bringt in Oberösterreich zum 10.Mal diesen Antrag ein.

Nachdem sich bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland herausgestellt hatte, dass die erstmals zur Wahl aufgerufenen 16- bis 18-Jährigen diesem Aufruf mit sehr großer Akzeptanz und Reife gefolgt sind, sei es nach Auffassung von SPÖ-Klubobmann Dr.Karl Frais jetzt endlich an der Zeit, Wählen mit 16 auch in Oberösterreich zu ermöglichen: "In einer Mehrzahl der Bundesländer gibt es diese Möglichkeit für Jugendliche schon, sich als Wähler an der lokalen und regionalen Politik demokratisch zu beteiligen. Wir Sozialdemokraten bringen jetzt neuerlich - zum siebenten Mal heuer und zum zehnten Mal insgesamt - einen entsprechenden Initiativantrag im Landtag ein. Das ist ein kleines Jubiläum, und ÖVP wie FPÖ werden sich angesichts der aktuellen Entwicklung schwer tun, diesen Antrag abermals abzuschmettern. Sie sind ja bloß aus Angst vor der Wahlentscheidung der Jungwähler/innen dagegen. Umfragen bestätigen das."

In der Begründung dieses "Jubiläums-Antrags" der Sozialdemokraten heißt es unter anderem, dass sozial- wie humanwissenschaftliche Untersuchungen über die Entscheidungsfähigkeit von Jugendlichen eine Einbindung junger Menschen in demokratische Prozesse ausdrücklich befürworten. Aus entsprechenden Erfahrungen in Deutschland und jüngst auch im Burgenland lässt sich ableiten, dass Jugendliche politisch interessiert und auch urteilsfähig sind, um in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen Gemeinde und Land demokratische Wahlentscheidungen aus ihrer Sicht mitgestalten zu können. Eine entsprechende Senkung des Wahlalters erscheint daher geboten. In Österreich verschließen sich nur noch die Bundesländer Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich dieser Entwicklung. Klubobmann Frais: "Da hat sich so etwas wie eine konservativ-alpine Blockadegemeinschaft gebildet, die Jugendliche ab 16 nicht zur Wahlurne lassen wollen. Deren Argumente sind allerdings so fadenscheinig und dünn, das auch dieses letzte antidemokratische Aufgebot bald fallen wird."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001