"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Mitten ins Herz" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. Oktober 2002

Innsbruck (OTS) - Das Herzstück dieser Regierung - so nannte Kanzler Wolfgang Schüssel Anfang dieses Jahres die Erweiterung der EU - ist in Gefahr. Erstmals beginnt die FPÖ mit dem Versuch, Kanzler und Außenministerin für die Erweiterungsverhandlungen Ende der Woche in Brüssel zu binden, sich auch formell vom Koalitionspakt abzusetzen. Sie greift damit im Wahlkampf nach einem Strohhalm: Nach der Parteikrise ist man an einem Tiefpunkt angelangt. Jetzt sucht Mathias Reichhold, wortstark vertreten durch Generalsekretär Karl Schweitzer, Stimmen bei dem Drittel der Bevölkerung, das dem europäischen Projekt kritisch gegenübersteht. Dem geplanten Beitritt von zehn ost- und südeuropäischen Staaten sowieso.

Der FPÖ-Vorstoß fand am Dienstag keine Mehrheit - und doch kann keiner zur Tagesordnung übergehen: Im März wird die neue Regierung grünes Licht für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages geben müssen. Spätestens zu Jahresende 2003 muss er ratifiziert werden. Das FPÖ-Spiel ist also riskant: Je intensiver ihr Anti-EU-Wahlkampf wird, desto schwerer kommt sie nach der Wahl davon wieder weg. Um so unwahrscheinlicher ist eine neuerliche Regierungsbeteiligung.

Die ÖVP hält an ihrem Pro-Erweiterungskurs fest - und sie wird das wohl auch nach der Wahl tun. Die FPÖ wiederum hat Forderungen bei Benes und Temelin aufgestellt, die so nicht erfüllbar sind: Die Vertreibung der Sudetendeutschen gilt in der EU nicht als Gegenstand der Beitrittsverhandlungen, das Energiekapitel ist abgehakt. Reichhold (oder sein Nachfolger) wird sich also, will er erneut in die Regierung, ordentlich winden und verbiegen müssen.

Schüssel müsste sich in einem Koalitionspakt dagegen absichern, dass die FPÖ am Ende nicht doch quer schießt, allerdings hat das schon einmal nicht geklappt. Jetzt geht es jedenfalls nicht mehr um Volksbegehren und andere schrille Töne: 2003 müssen Fakten gesetzt, muss Farbe bekannt werden.

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