Böhmdorfer attackiert ÖVP

FPÖ ist einziger Garant für die Aufhebung der Benes Dekrete

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer bekräftigte heute, dass es keinen Beitritt Tschechiens zu einer europäischen Wertegemeinschaft geben könne, wenn die menschenrechtswidrigen Benes Dekrete weiter im Bestand der tschechischen Rechtsordnung bleiben.*****

Im EU-Hauptausschuss stellte die FPÖ heute den Antrag, dass vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Tschechien die menschenrechtswidrigen Benes Dekrete aufgehoben und die Frage der Vermögensrestitution einer Klärung zugeführt werden müssen. Entgegen der ständigen Zusicherung der ÖVP, dass die Benes Dekrete totes Unrecht werden müssten, stimmte diese gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen gegen diesen Antrag. Böhmdorfer erhob schwere Vorwürfe gegen die Haltung der ÖVP. "Ein schlagender Beweis dafür, dass lediglich die FPÖ eine klare Linie für Österreich in der Frage der Ablehnung der menschenrechtswidrigen Benes Dekrete vertritt", so Böhmdorfer.

Konkret fünf Dekrete aus dem Jahr 1945 enthalten Bestimmungen, die Angehörige der deutschen und ungarischen Volksgruppe pauschal als "staatlich unzuverlässige Personen" bezeichnen und deren Folge Staatsbürgerschaftsverlust und Konfiskation des gesamten Eigentums waren. Die Amnestiegesetzgebung von 1946 erklärte Gewaltakte gegen Deutsche und Ungarn, die zwischen 30.9.1938 und 28.10.1945 - also auch nach Kriegsende - begangen wurden und nach geltenden Vorschriften strafbar gewesen wären, für straffrei.

"Für die FPÖ kommt eine Billigung von Mord und Vertreibung, auch wenn diese Verbrechen schon fünf Jahrzehnte zurückliegen, nicht in Frage", sagte Böhmdorfer. Vielfach sei erklärt worden, dass es sich bei den Benes Dekreten heute um totes Recht handle. "Das ist unrichtig, da noch heute tschechische Gerichte, auch der tschechische Verfassungsgerichtshof, aufgrund dieser Dekrete entscheiden. Derartige unrichtige Behauptungen stellen für mich einen Schlag ins Gesicht der Nachkommen der über 250.000 ermordeten Opfer dar,", schloss Böhmdorfer. (Schluss)

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