DER STANARD-Kommentar: "Punkten im Wahlkampf dank EU" (von Eva Linsinger) - Erscheinungstag 23.10.2002

ÖVP und FPÖ inszenieren den Erweiterungsstreit als Win-Win-Situation

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel hat Glück. Er ist zwar formell noch Kanzler einer ÖVP-FPÖ-Koalition, hat diese aber ohnehin schon aufgekündigt und braucht sich daher um den Koalitionsfrieden nicht mehr viele Sorgen machen. So kann er getrost vor dem EU-Rat zur EU-Erweiterung den umsichtigen Staatsmann geben, der sich aus voller Überzeugung für diese Erweiterung einsetzt - und muss nicht mühsam um einen Kompromiss und eine gemeinsame Linie mit dem aggressiv EU-kritischen Koalitionspartner FPÖ ringen.

Mathias Reichhold hat auch Glück. Der FPÖ-Chef ist zwar eigentlich noch Mitglied der Regierung, daher an den Koalitionspakt gebunden -kann das aber zur puren Formalität erklären, ungeniert aus der Regierungsrolle fallen und ungehemmt gegen die EU-Erweiterung poltern.

Der EU-Rat im realpolitischen Loch zwischen Koalitionsende und Regierungsbildung kommt beiden bisherigen Regierungsparteien sehr gelegen. Bietet er doch eine Win-Win-Situation zur Schärfung des innenpolitischen Profils. Dass der eminent wichtige Konsens zur EU-Erweiterung dabei auf der Strecke bleibt - wen kümmert’s, wenn eine Wahl geschlagen werden muss.

Für Wolfgang Schüssel ist es eine wunderbare Chance, sich von der FPÖ abzugrenzen. Diese Chance hat er gesucht: Werden doch gerade im christlich-sozialen Flügel der ÖVP die scharfen Aktionen des Innenministers gegenüber Asylwerbern kritisch als Kniefall vor der FPÖ interpretiert - das klare Bekenntnis der ÖVP zur Erweiterung ist ein willkommener Gegenpol dazu.

Damit kann die ÖVP all ihren Wählern, die gegenüber der Fortsetzung der Koalition mit einer von den Knittelfelder Rabauken dominierten FPÖ skeptisch sind, signalisieren: Wir halten an Grundsätzen fest, wir lassen uns nicht vom aggressiven Populismus anstecken. Und wie die unterschiedlichen Positionen in einer Neuauflage von Schwarz-Blau unter einen Koalitionshut zu bringen wären - darüber will sich die ÖVP erst nach der Wahl Gedanken machen. Jetzt geht es um die Wahlkampfpositionierung.

Genauso denkt auch die FPÖ. Regierungsverantwortung? Realistische Positionierung? Einigung mit der ÖVP? Papperlapapp, jetzt alles kein Thema. Die FPÖ kann all ihre Extrempositionen zu Temelín, Benes-Dekreten und Erweiterungskosten in einen Antrag für den nationalen Hauptausschuss packen - und damit an der Zustimmung der ÖVP scheitern. Auch das ist ein bewusstes Signal - an die noch verbliebenen FP-Wähler, denen die FPÖ in der Koalition ohnehin zu oft nachgegeben hat. Die Wahlplakate "Wer EU-kritisch ist, wählt blau" sind gedruckt, mit einem einkalkulierten Überstimmtwerden im Hauptausschuss kann diese FPÖ-Sonderposition herrlich akzentuiert werden.

Denn so viele andere Wahlkampfthemen hat die FPÖ nicht. Das jahrzehntelang beliebte Antiprivilegienthema ist ihr spätestens seit dem "Fall Gaugg" abhanden gekommen, das Ausländerthema besetzt der Innenminister - bleibt nur wilde Polemik gegen die EU.

Ob das bei den Wählern, die neuerdings mehrheitlich positiv gegenüber der EU-Erweiterung eingestellt sind, wirkt, wird sich am Wahltag zeigen. Europapolitisch bleibt die von der FPÖ inszenierte Kraftprobe jedenfalls vorerst genauso folgenlos wie die gewollt europafreundliche Inszenierung der ÖVP: Fallen doch jetzt beim Rat in Brüssel keine weit reichenden Beschlüsse zur EU-Erweiterung. Die sind frühestens vom Gipfel in Kopenhagen zu erwarten, also erst Anfang Dezember. Und der österreichische Ministerrat muss die EU-Erweiterung wahrscheinlich nicht vor dem Frühjahr 2003 beschließen.

Sollte es zu einer Neuauflage von Schwarz-Blau kommen, wäre spätestens dann die Stunde der Wahrheit für die Koalitionspartner gekommen. Denn dann müssen ÖVP und FPÖ ihre gegensätzlichen Positionen in einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss bringen. So weit wollen aber beide Parteien nicht voraus- denken. Geht es doch jetzt um billige Wahlkampf-Punkte.

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