DER STANDARD-Bericht: Finanzminister blockiert Millionen für die Forschung - Erscheinungstag 23.10.2002

Warten auf Konjunkturpaket-Gelder

Wien (OTS) - Forschungsinstitutionen in ganz Österreich warten auf rund 100 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Ende September geschnürten Konjunkturpaket. Die Regierung beschloss diese zusätzlichen Mittel als "Vorschuss" aus 2004, um laufende Projekte nicht zu gefährden. Für 2003 gibt es kein ordentliches Budget. Doch die Forscher warten noch immer auf die bereits vom Nationalrat genehmigten Geldmittel.

Forschungsminister Mathias Reichhold und Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschuldigen sich nun gegenseitig, Urheber der Verzögerung zu sein: Reichhold sagte im Standard-Gespräch, er habe vor drei Tagen "sein Hakerl" unter die Sache gemacht. Was nun fehle, sei eine Weisung Grassers.

Im Büro Grassers heißt es, der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (gibt inhaltliche Empfehlungen zur Projektdotierung) sei per Ministerratsbeschluss schon ermächtigt, das Geld zu verteilen. Dieser Rat ist wiederum im Infrastrukturressort von Mathias Reichhold angesiedelt. Intern wird argumentiert, dass die Verzögerung andere Gründe habe: Es fehle die gesetzliche Grundlage für die Mittelzuteilung, weil sich der Nationalrat aufgelöst hat. Weiters fürchteten die Minister Haftungsfragen, wenn sie nun ein Präjudiz für künftige Regierungen schaffen würden.

Dem Forschungsförderungsfonds FFF läuft nun die Zeit davon: Er muss morgen, Donnerstag, über Projektanträge im Volumen von 80 Millionen Euro entscheiden.

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