FERRERO-WALDNER ERLÄUTERT SCHUTZKLAUSELN BEI EU-ERWEITERUNG

Überwachung der von den Kandidatenländern eingegangenen Verpflichtungen durch die Kommission Element des Beitrittsprozesses

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner erläuterte heute, Dienstag, im Hauptausschuss des Nationalrats die Schutzklauseln im Zuge der EU-Erweiterung und verwies darauf , dass die Europäische Kommission ein "Monitoring" auch nach Unterzeichnung der Beitrittsakte fortführen und sechs Monate vor dem angesetzten Beitrittsdatum einen umfassenden Monitoringbericht erstellen werde. ****

Im Strategiepapier 2002 schlägt die Europäische Kommission die Einführung von Schutzklauseln vor: Eine allgemeine Schutzklausel findet sich auch in der Beitrittsakte für Österreich, Schweden sowie Finnland. Sie konnte damals nur im ersten Jahr der Mitgliedschaft angewendet werden. Für die jetzige Erweiterungsrunde soll diese Schutzklausel in den ersten zwei Jahren oder unter Umständen sogar über diesen Zeitraum hinausgehend angewendet werden können, erläuterte Ferrero-Waldner. Das Wesen dieser Schutzklausel ist, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, wenn in einem derzeitigen oder neuen Mitgliedstaat Schwierigkeiten auftreten, die einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder die wirtschaftliche Lage eines bestimmten - geographischen - Gebietes beträchtlich verschlechtern können.

Eine binnenmarktbezogene Schutzklausel wird in der jetzigen Erweiterungsrunde erstmalig angewendet. Die Begründungserwägungen der Kommission lassen darauf schließen, dass es der Kommission angesichts der großen Anzahl an gewährten Übergangsbestimmungen (nach jetzigem Verhandlungsstand um die 230) ratsam erscheint, neben den allgemeinen Vertragsverletzungsbestimmungen zumindest in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt über ein zusätzliches "Druckmittel" gegenüber den neuen Mitgliedstaaten zu verfügen. Analog zur allgemeinen Schutzklausel soll diese Schutzklausel auch über die ersten zwei Jahre der Mitgliedschaft angewendet werden können, und zwar nicht nur im Bereich des Binnenmarktes, sondern auch beispielsweise im Verkehrs-, Telekommunikation oder im Landwirtschaftssektor, so bei Nicht-Einhalten von veterinären und phytosanitären Standards durch das eine oder andere Neu-Mitglied.

Österreich ist zudem seit Beginn der Beitrittsverhandlungen der Auffassung, dass in den Beitrittsverhandlungen sowie im Beitrittsprozess die Überwachung der von den Kandidatenländern eingegangenen Verpflichtungen durch die Kommission ein wesentliches Element des Beitrittsprozesses darstellt und dass die Kommission den Rat daher auch regelmäßig über die Ergebnisse des Monitoring informieren muss. Ferrero-Waldner begrüßt daher, dass die Kommission das Monitoring auch nach Unterzeichnung der Beitrittsakte fortführen und sechs Monate vor dem angesetzten Beitrittsdatum einen umfassenden Monitoringbericht erstellen wird. In diesem Bericht wird die Kommission die Fortschritte beurteilen, die die einzelnen beitretenden Länder bei den notwendigen Reformen und der Umsetzung der Verpflichtungen in allen Bereichen des Besitzstandes erzielt haben, schloss die Außenministerin ihre Erläuterungen.
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