FASSLABEND: WERDEN UNS VON SKEPSIS ANDERER NICHT BEIRREN LASSEN

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Die EU-Erweiterung kommt in eine entscheidende Phase. Drei Komponenten haben der ÖVP bei ihrer Politik für Europa und die EU immer geholfen. Diese drei Komponenten gibt der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Werner Fasslabend, der ÖVP daher auch für den Weg der Erweiterung mit: ****

  • Es war und ist von großer Bedeutung, an die Vereinigung Europas zu glauben und sich von der Skepsis des jeweiligen Koalitionspartners
  • ob SPÖ oder FPÖ - nicht beirren zu lassen. Die ÖVP hat immer fest an die europäische Vereinigung geglaubt und ist diesen Weg mit Konsequenz gegangen, erinnerte Fasslabend.

- Die ÖVP hat und wird die Interessen Österreichs konsequent und mit Selbstbewußtsein vertreten, sagte Fasslabend und erinnerte an die Zeit der Sanktionen, als Bundeskanzler Schüssel gesagt hatte: "Wir lassen uns nicht beirren. Die anderen werden zurückstehen müssen, denn wir sind im Recht." Dies habe sich bewahrheitet.

Diese Konsequenz und dieses Selbstbewußtsein seien auch in der Frage der Benes-Dekrete angebracht, sagte Fasslabend weiter. "Die Benes-Dekrete sind ein wichtiges Thema für zwei Länder, die in einer Gemeinschaft an einem Tisch sitzen und verhandeln sollen. Wir haben erreicht, dass sich die EU mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Das entsprechende Gutachten wird sich auswirken, das zeigt sich jetzt schon an einigen Veränderungen."

- Handlungsfähigkeit: die Regierungsmitglieder, die Österreich in der EU vertreten, müssen nicht nur den nötigen Spielraum für Verhandlungen haben, sondern vor allem mit dem Vertrauen, der Einigkeit und der Geschlossenheit Österreichs ausgestattet sein, sagte Fasslabend.

"Es macht keinen Sinn, heute Stellungnahmen zu beschließen. Richtig und wichtig ist es vielmehr, den von mir skizzierten Weg weiterzugehen, ohne sich von der Skepsis mancher davon abbringen zu lassen", schloss Fasslabend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0019