FERRERO-WALDNER: REISEBESTIMMUNGEN FÜR RUSSISCHE BEWOHNER KALININGRADS AUF TAGESORDNUNG VOM EU-RAT IN BRÜSSEL

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Der zweite Punkt auf der Tagesordnung, der aber ebenfalls mit der Erweiterung in engem Zusammenhang steht, ist die Frage der Reisebestimmungen für russische Bewohner Kaliningrads, erläuterte heute, Dienstag, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner vor dem Hauptausschuss des Nationalrats. Nach der Erweiterung der EU um Polen und Litauen wird die russische Exklave Kaliningrad - außer von See her - völlig von EU-Territorium umgeben sein. Die im Erweiterungsprozess erforderliche Übernahme des Schengen-Acquis und dessen mit Litauen vereinbarte, graduelle Anwendung bedeutet, dass russische Bewohner Kaliningrads, die in andere Teile Russlands reisen wollen - mit Ausnahme des Schiffverkehrs über die Ostsee bzw. des Flugverkehrs - Aus- und Einreise-Sichtvermerke benötigen. ****

Es gehe einerseits um den Schutz der Außengrenzen der Union und andererseits aber um die Qualität der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union. Wir müssten daher einen tragfähigen Kompromiss finden, der auf gegenseitiger Rücksichtnahme und Verständnis beruht. "Fest steht, dass es keine generelle Visa-Freiheit für nahezu 145 Millionen Russen geben darf", so die Ministerin.

Eine Studie sehe ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung des Personen- und Gütertransits zwischen Kaliningrad und dem übrigen Russland nach erfolgter Erweiterung vor, verwies die Ministerin auf ein vereinfachtes Transit-Dokument, das Schengen-Kriterien entsprechen und möglichst unbürokratisch und zu günstigen Bedingungen für jene russischen Bürger ausgestellt werden soll, die häufig nach Kaliningrad oder zurück reisen. Weiters werde die Möglichkeit einer "Feasibility-Studie" für Non-Stop - Hochgeschwindigkeitszüge vorgesehen, die hinreichende Sicherheit für visafreien Verkehr zwischen Kaliningrad und der übrigen Russischen Förderation bieten würden.

Die EU erwarte sich aber auch von russischer Seite Zugeständnisse, vor allem was den unverzüglichen Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den Kandidatenländern, insbesondere Litauen, und in weiterer Folge auch mit der EU betrifft, sowie bei der raschen Ratifikation des litauisch-russischen Grenzabkommens.

Die Ministerin nahm in ihrer Rede auch auf den jüngsten Bombenanschlag in Israel Bezug. Dieser zeige, dass die Spirale der Gewalt dort nicht abbricht. Es sei kein Trend der Beruhigung zu erkennen. Notwendig seien glaubhafte, politische Perspektiven, sonst könne diese Spirale der Gewalt nicht gebrochen werden, schloss die Ministerin.
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