ÖVP will Werbemittel nicht veröffentlichen

Advokat will namens der ÖVP Veröffentlichungen untersagen

Wien (OTS) - Obwohl die von http://www.austrianmirror.at dargestellten Plakatsujets zum Zweck der Veröffentlichung direkt von der ÖVP-Zentrale geliefert wurden, erreichte uns soeben dieses Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich vertrete rechtsfreundlich die Österreichische Volkspartei und teile in deren Namen mit:

Auf Ihrer Homepage austrianmirror.at bieten Sie zahlreiche Sujets von Werbemitteln meiner Mandantschaft aus dem laufenden Nationalratswahlkampf Ihren Kunden entgeltlich zum Kauf an, ohne dass Sie jemals mit meiner Mandantschaft oder deren Agenturen Einvernehmen über diese Vorgangsweise hergestellt oder sich auch nur um eine Rechtseinräumung bemüht hätten.

Sie greifen damit massiv in die ausschließlich meiner Mandantschaft vorbehaltenen Werknutzungsrechte sowie in die Urheber-und Fotorechte der beteiligten Agenturen ein. Nachdem dies zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt, liegt darin auch ein Verstoß gegen § 1 UWG.

Meine Mandantschaft hat aufgrund dieser Rechtsverletzungen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung.

Bevor meine Mandantschaft gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt lade ich Sie in deren Namen ein, sämtliche ÖVP-Sujets von dieser Homepage und aus diesem Angebot bis spätestens heute, 17.00 Uhr, zu entfernen. Andernfalls behält sich meine Mandantschaft weitere Schritte vor.

Mit der Bitte um Nachricht verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Mag. Werner Suppan
Rechtsanwalt
Huttengasse 71-75
1160 Wien
Tel.-Nr.: 494 69 01
Fax-Nr.: 494 69 01-20
wsuppan@magnet.at

http://www.austrianmirror findet es merkwürdig, wenn eine wahlwerbende Partei dagegen ist, dass ihre Werbemittel verbreitet werden, noch dazu wenn sie dieselben vorher zur Verbreitung übermittelt hat.

http://www.austrianmirror.at
COMPACT INFORMATION

Rückfragen & Kontakt:

austrianmirror,
"Dagobert" Verlagsgesellschaft mbH
office@austrianmirror.at
Phone: 0043 (0) 664 4830 460

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DGV0001