FPÖ-Minister bringen 21 Schadenersatzklagen gegen SPÖ ein

Wien (OTS) - Die SPÖ wurde gestern vom Landesgericht für Strafsachen Wien (AZ 093 Hv 59/02f) wegen übler Nachrede (§ 111 des Strafgesetzbuches) zur Bezahlung einer Entschädigung von 5.000 Euro an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer verurteilt, weil sie in einer Massen-e-mail an mehr als 2.000 Empfänger das Gerücht verbreitet hatte, die FPÖ-Regierungsmitglieder würden für den Abfangjäger-Kauf "belohnt" werden. Zusätzlich wurde die SPÖ verpflichtet, das Urteil auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. (Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da sich die SPÖ Bedenkzeit erbeten hat.)

Alle übrigen Minister der FPÖ (Dieter Böhmdorfer, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt, Mathias Reichhold und Herbert Scheibner) und die Staatssekretärin Marès Rossmann haben wegen derselben Aussendung der SPÖ ebenfalls Entschädigungsanträge bei Gericht eingebracht. Sie werden dabei wie Riess-Passer von den Rechtsanwälten Huberta Gheneff-Fürst und Michael Rami vertreten.

Insgesamt sind in dieser Angelegenheit nunmehr 21 Entschädigungsverfahren anhängig, weil der Inhalt der Massen-e-mail auch als APA OTS-Aussendung und auf der Homepage der SPÖ verbreitet worden ist.

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