Gusenbauer: "Arbeitslosigkeit kostet viel und ist unmenschlich"

Wien (SK) "Für die künftige Regierung sollen die zentralen Anliegen der Menschen, Arbeitsplätze, Bildung und Pensionen im Vordergrund stehen, und nicht Macht und Postenschacher", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich seiner Wahltour am Dienstag in Wieselburg. "Wir wollen auch, dass Österreich im Ausland nicht nur geduldet, sondern anerkannt ist. Daher ist es Zeit für einen Neubeginn, die SPÖ wird dafür sorgen, dass Österreich eine gute Heimat für seine Menschen ist", so Gusenbauer. Als oberste Priorität bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende die Ankurbelung der Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosigkeit, denn er könne nicht zu akzeptieren, dass es heuer im Winter 320.000 arbeitslose Menschen geben wird. Es gebe nichts Wichtigeres als mehr Arbeitsplätze, "denn Arbeitslosigkeit kostet viel und ist unmenschlich", so Gusenbauer, "daher ist die sofortige Umsetzung des SPÖ-Wirtschaftsplans notwendig". ****

"Wir stehen am 24. November vor einer Weggabelung: Entweder es geht so weiter wie bisher mit hoher Arbeitslosigkeit, hohen Steuern, hohen Schulden und dem Chaos, das zu vorverlegten Wahlen geführt hat, oder wir machen einen Neubeginn mit einer Regierung, die sich um die zentralen Anliegen der Menschen kümmert", erklärte Gusenbauer. Ziel der SPÖ ist: Niedrigere Arbeitslosigkeit, weniger Schulden. Der SPÖ-Wirtschaftsplan sieht eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen vor sowie für Unternehmen, die in Arbeitsplätze investieren. "Arbeitslosigkeit können wir uns am allerwenigsten leisten, weder der Einzelne, noch der Staat", so Gusenbauer.

"Länger gesund arbeiten und nach einem erfülltem Arbeitsleben aus dem Erwerbsleben auszusteigen mit einer Pension von der man auch leben kann." So umriss Gusenbauer seine Vorstellungen zum Thema Pensionen. Schwarz-Blau hat "überfallsartig" das Pensionsalter angehoben. Viele seien 59 Jahre, leben von der Notstandshilfe und bekommen ihre Pension mit 61 1/2 Jahren. Das bedeute, dass sie die nächsten zweieinhalb Jahre von 8.500 Schilling Notstandshilfe oder Sozialhilfe im Monat leben müssen. Gleichzeitig rede die Regierung davon, das Pensionsalter noch weiter auf 65 oder 67 Jahre anzuheben, machte Gusenbauer auf die prekäre Situation älterer Menschen aufmerksam.

Jetzt werde auch das wahre Ausmaß des Debakels um die Ambulanzgebühren sichtbar. "Die Kosten sind höher, als jeder einzahlt. Jeder Patient wird zur Kasse gebeten, das Geld wird dann vom Staat für die vermehrte Bürokratie ausgegeben", wies Gusenbauer auf die widersinnige Praxis hin. "Wenn ein älterer Mensch mit einer Pension von 650 Euro im Monat auch noch Ambulanzgebühr, Selbstbehalte und Medikamentenkosten bezahlen muss, dann führt der Weg direkt in die Zwei-Klassen-Medizin", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. "Gesundheit ist ein Menschenrecht. Jeder muss Zugang zu optimaler Gesundheitsversorgung haben. Daher wird die SPÖ die Ambulanzgebühren wieder abschaffen", so Gusenbauer.

Zum Thema Bildung merkte Gusenbauer an: "Vor 30 Jahren bin ich in Wieselburg ins Gymnasium gegangen. Damals gab es eine Regierung, die jedem Kind Zugang zu bestmöglicher Ausbildung gewährleistete. Ich gehörte zur ersten Generation, die davon profitierte. Es kann nicht sein, dass heutige Jugendliche weniger Chancen haben. Daher wird die SPÖ die Studiengebühren beseitigen."

Als höchst berechtigt bezeichnete Gusenbauer die Frage, wie wir uns das leisten können. In der Vergangenheit wurde nicht immer aufs Budget geschaut. Die SPÖ habe aber aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, für Gusenbauer ist es unabdinglich, in schlechten Zeiten zu investieren und in konjunkturell guten Zeiten eisern zu sparen. Man müsse entscheiden, was ist wichtig und was nicht. Gusenbauer präsentierte ein kleines Rechenbeispiel: Die Unfallrentenbesteuerung würden 50 Millionen Euro einbringen, die Studiengebühren 40 Millionen Euro. Demgegenüber kostet die Finanzierung und Erhaltung der Abfangjäger 500 Millionen Euro pro Jahr. "Ich verzichte lieber auf die Abfangjäger und investiere in Arbeitsplätze, Gesundheit, Bildung und Pensionen", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende hat in sein Team auch neue Leute geholt, die für einen Neubeginn stehen. "Ich will nicht, dass es, wie etwa im Verkehrsministerium, in zwei Jahren drei Minister gibt und im Bereich Schiene und Strasse nichts passiert", so Gusenbauer. In Österreich sei es Zeit für einen Neubeginn, für "ein Ende der Wende", schloss Gusenbauer. (Schluss) sl

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