Prinzhorn zu Fischer: Vielleicht klappts in der nächsten Periode

Bundesstaatsreform braucht breitesten Konsens

Wien, 2002-10-22 (fpd) - "Vielleicht klappts in der nächsten Periode", erwiderte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wirtschaftssprecher, DI Thomas Prinzhorn auf die Aussage des stv. SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer. Die Bundesregierung habe im Rahmen der Verwaltungsreform nicht in Verfassungsstrukturen eingreifen können. "Eine Bundesstaatsreform braucht breitesten Konsens. Wir Freiheitliche fordern deshalb einen Reformkonvent unter Einbeziehung aller maßgeblichen Kräfte", so Prinzhorn. ****

Im Bereich der Verwaltungsreform konnten in der abgelaufenen Periode Einsparungen in der Höhe von mehr als 87 Mio. Euro erreicht werden. Weitere 175 Mio. Euro werden aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen folgen. Im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes 2001 wurden wesentliche Schritte festgelegt: Die Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden als primär zuständige Verwaltungsbehörden, die Verkürzung der Instanzenzüge, die Verwirklichung des "One-Stop-Shop"-Prinzips, die Schaffung unabhängiger Verwaltungssenate etc. Die SPÖ habe hinsichtlich einer umfassenden Staatsreform Jahrzehnte untätig verstreichen lassen, obwohl sie viele Möglichkeiten zur Verfassungsänderung gehabt hätte. Vor diesem Hintergrund seien deshalb sozialistische "Reform-Bekundungen" mit einer gewissen Vorsicht zu genießen.

Prinzhorn rief abermals in Erinnerung, daß die FPÖ schon seit Monaten einen Konvent zur Bewältigung einer umfassenden Bundesstaatsreform einfordere. Diesem Konvent sollen nach Vorstellung der FPÖ alle Parteien sowie Sozialpartner und Landesobleute angehören, um unabdingbare Reformen auf allen Verwaltungsebenen konsensual angehen zu können.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher betonte abschließend nochmals, daß die Freiheitlichen bewiesen hätten, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern tatsächlich anzugehen. "Wir werden die Sozialisten nach der Wahl daran erinnern und den Konvent zur Bundesstaatsreform einmahnen." (Schluß)

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