Volljährige Wienerinnen und Wiener nicht wahlberechtigt

Wien (OTS) - Am Rande der Bürgermeister-Pressekonferenz am
Dienstag kritisierte Vizebürgermeisterin Grete Laska das derzeit geltende Wahlrecht. Bisher war wahlberechtigt, wer bis zum 31.12. des Vorjahres vor dem Wahljahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Damit waren auch jene Jugendliche wahlberechtigt, die erst im Laufe des Wahljahres - eventuell sogar erst nach der Wahl - ihren 19. Geburtstag begingen.

Per Juli vorigen Jahres wurde das Alter der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre heruntergesetzt. Damit wurden den Jugendlichen viele Pflichten und neue Verantwortlichkeiten - wie etwa die volle Geschäftsfähigkeit - auferlegt und Schutzbestimmungen - etwa bei Kreditvergaben oder durch Änderungen im Strafrecht - gestrichen. Um auch mit den Rechten nachziehen zu können, hätte der Bundesverfassungsgesetzgeber allerdings auch den Art.26 B-VG ändern müssen. Um die ursprüngliche Regelung beizubehalten, hätte man die bestehende Bestimmung auf 17 Jahre herabsetzen, um zumindest allen Volljährigen die Wahl zu ermöglichen, jedenfalls eine Stichtagregelung einführen müssen.

Allerdings wurde seitens der schwarz-blauen Regierung, die die Volljährigkeit um ein Jahr herabgesetzt hat, verabsäumt, auch eine entsprechenden Initative zu starten, um die Bestimmungen in der Bundesverfassung zu ändern. "Damit" so Vizebürgermeisterin Grete Laska "zeigt sich, wie wenig ernst die Anliegen der Jugendlichen seitens des Bundes genommen werden: Hinter diesem Tatbestand, der wieder einmal die "speed kills"-Philosophie der Regierung bei Gesetzesänderungen und Bestimmungen aufzeigt, steckt ein handfestes demokratiepolitisches Problem. "Denn nahezu ein ganzer Jahrgang von Erwachsenen ist bei dieser Wahl nicht wahlberechtigt." In Wien sind rund 11.000-12.000 junge WienerInnen betroffen. (Schluss) red

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