LH Haider: Schlusserklärung zur Ortstafel-Konsenskonferenz war Gemeinschaftsprodukt aller Seiten und kein Diktat

Staatsanwaltschaft soll Vorwürfe von Slowenenvertretern über Manipulationen bei Volkszählung prüfen

Klagenfurt (LPD) - Scharf kritisiert und zurückgewiesen hat heute Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider Aussagen von Kärntner Slowenenvertretern in der slowenischen Presse, wonach die geplant gewesene gemeinsame Schlusserklärung am Ende der Konsenskonferenz zur Kärntner Ortstafelfrage im Bundeskanzleramt in Wien vom 11. September d. J. ein Diktat gewesen sei. Namentlich nannte Haider hier den Juristen Rudolf Vouk, dessen Beeinspruchung einer Verwaltungsstrafe zu dem viel kritisierten Ortstafel-Urteil des Verfassungsgerichtshofes im Dezember des Vorjahres geführt hatte.

Bekanntlich konnte die Schlusserklärung nicht verabschiedet werden, nachdem zuvor die Slowenenvertreter den Konsensvorschlag über das Aufstellen zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln abgelehnt hatten. Die Erklärung selbst, so Haider, war ein vom Zentralverband und dem Rat der Kärntner Slowenen gemeinsam mit Kärntner Heimatdienst ausgearbeitetes Papier. Von Diktat könne daher keine Rede sein. Er verwehre sich gegen die Aussagen Vouks, das Ortstafelthema neuerlich internationalisieren zu wollen, nachdem in dieser Frage Einigkeit unter den Regierungsparteien herrsche.

Ebenfalls scharf kritisiert hat Haider jene Aussage, wonach beim Volkszählungsergebnis in Bezug auf die slowenischsprachige Bevölkerung manipuliert worden wäre. Er habe daher bei der Staatsanwaltschaft eine Prüfung dieses Vorwurfes in Auftrag gegeben. Keinesfalls werde er zulassen, dass die europaweit vorbildliche Volksgruppenpolitik Kärntens weiter in Misskredit gebracht werde.

Die Schlusserklärung im Wortlaut:

-angesichts der historischen Veränderungen in Europa, insbesondere des Wegfalles des Eisernen Vorhanges und der Errichtung einer neuen, gerechten und dauerhaften europäischen Friedensordnung,

-in der festen Überzeugung, dass durch den Wunsch von Mehrheit und Minderheit in Kärnten nach Verständigung und Versöhnung ein wichtiger Beitrag für die Erhaltung des Friedens in Kärnten und Österreich. aber auch in Europa geleistet werden kann und soll,

-angesichts der großen Verantwortung der slowenisch -und deutschsprachigen Kärntner, am Schnittpunkt der drei großen europäischen Kulturkreise an der Errichtung einer Zone des Friedens, der Stabilität und Prosperität aktiv mitzuwirken,

-in Würdigung des unverwechselbaren Beitrages der deutsch -und slowenischensprachigen Kärntner zum gemeinsamen kulturellen Erbe Kärntens und Österreichs und der jahrhundertelangen gegenseitigen Bereicherungen der Kulturen beider Völker, die heut noch immer fortwirkt.

-in dem Bestreben, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschliessen und entschlossen, an das überwiegend friedliche und freundschaftliche Zusammenleben in der jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte in Kärnten anzuknüpfen,

-in der Überzeugung, dass zugefügte Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, sondern allenfalls gemildert werden kann,

-in der Erkenntnis, dass die Ehrlichkeit vor sich selbst und das Gefühl für die Würde des Menschen verlangen, sich die Frage nach der eigenen Verantwortung zu stellen,

-eingedenk der Tatsache, dass es zwischen der Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht und der aktiven Beteiligung daran nur eine schmale Grenze gibt,

-In Würdigung des Beschlusses des Kärntner Landtages vom 28. September 1920, in Anerkennung des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 und der im Jahr 2000 vom Parlament einstimmig beschlossenen Staatszielbestimmung in Art 8 Abs 2 B-VG,

-ausgehend von der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage, nach der grundsätzlich der Bund für Angelegenheiten der Volksgruppen in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist und in bestimmten Angelegenheiten, wie etwa im Schulrecht auch eine Zuständigkeit des Landes besteht,

-überzeugt dass der jungen Generation der slowenisch- und deutschsprachigen Kärntnerinnen und Kärntner beim Prozess der Vertrauensbildung eine besondere Rolle zukommt, erklären über die Vergangenheit und gemeinsame Zukunft:

1. Alle Seiten sind sich ihrer Verpflichtung und Verantwortung bewusst, die Beziehungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen (Österreicher mit deutscher und Österreicher mit slowenischer Umgangssprache) in Kärnten im Geiste der guten Nachbarschaft und Partnerschaft aktiv weiter zu entwickeln und damit zur gemeinsamen Gestaltung des Heimatlandes Kärnten beizutragen.

2. Die Geschichte der beiden Bevölkerungsgruppen ist reich an großen Leistungen, auf die Kärnten und Österreich zu recht stolz sein kann und die die Identitäten beider wesentlich geprägt haben.

Um so wichtigere ist es deshalb, sich auch den dunklen Seiten der Geschichte zu stellen, eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht zu scheuen und dazu eine klare Haltung zu finden.

Die Verantwortung für das in der Vergangenheit unschuldigen Menschen zugefügte Leid und Unrecht muss von beiden Seiten anerkannt werden. Ein vertrauensvoIler Dialog zwischen der deutschsprachigen Bevölkerung des Landes und der slowenischen Volksgruppe ist gerade in diesem Bereich unverzichtbar.

3. Alle Seiten stimmen überein, dass die Beziehungen nicht auf die Vergangenheit, sondem auf die Zukunft sowie auf einen innerkärntner Dialog ausgerichtet sein werden.

Zum Zwecke der Verbesserung des Klimas, des gegenseitigen Vertrauens sowie der Vergangenheitbewältigung kommen beide Seiten überein, sich zumindest einmal jährlich zu einer Aussprache über den aktuellen Stand der gegenseitigen Beziehungen in Kärnten zu treffen.

4. Alle Seiten stimmen darin überein, dass die historische Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Slowenen in Kärnten, insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, einer Erforschung bedarf. In diesem Zusammenhang wird auf die beiden von der Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und ihrem slowenischen Amtskollegen Dimitrij RUPEL am 3. Oktober 2001 eingesetzten gemischten österreich-slowenischen Expertengruppen verwiesen.

5. Alle Seiten sehen zugleich in der Erhaltung und Pflege des kulturellen und sprachlichen Erbes einen wichtigen Beitrag für eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Kärnten und Österreich sowie in einem vereinten Europa.

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