Neuer Schwung für Kärntens Innenstädte

Novelle des Gemeindeplanungsgesetzes einstimmig beschlossen -Einkaufszentren sollen Innenstädte entscheidend stärken -Gewerbenovelle macht UVS für Berufungsverfahren zuständig

Klagenfurt (LPD) - Als "revolutionären Schritt" bezeichnete Landeshauptmann Jörg Haider die Novelle des Gemeindeplanungsgesetzes, die in der heutigen Regierungssitzung einstimmig beschlossen wurde. Durch diese Raumordnungsentscheidung erhält die Entstehung großer Einkaufszentren in den Stadtkernen grünes Licht, womit Kärntens Innenstädte wirtschaftlich entscheidend aufgewertet werden sollen. "Die Kärntner Städte sollen auch gegenüber den ökonomischen Zentren in den Nachbarländern an Schwung gewinnen", so der Landeshauptmann.

Jede Stadt erhalte demnach, je nach Größe ihres Zentrums, ein gewisses Kontingent an verbaubarer Fläche für Geschäfte. Die Städte selbst sollen darüber entscheiden, ob sie dieses Kontingent eher für die Innenstadt oder für die Peripherie nützen. Haider erklärte, dass er hierbei die Stärkung der Stadtzentren einer Verbauung der peripheren Grünflächen vorziehe. Man könne so einem Landschaftsverbrauch sowie der Entvölkerung der Zentren entgegenwirken, sagte der Landeshauptmann, der meinte, dass dadurch auch neue Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme gefunden werden könnten. Außerdem ortete er große wirtschaftliche Vorteile und eine "Rückkehr der Kaufkraft". In diesem Zusammenhang erwähnte er das für Klagenfurt geplante Einkauszentrum, das rund 800 Menschen Arbeit bieten soll.

Haider sagte weiters, dass auch bei Kaufhäusern im ländlichen Raum die Grenze der Verkaufsflächen von bisher 400 auf 600 Quadratmeter erhöht werde, was den Kaufleuten eine Erweiterung ihres Sortiments ermögliche. Dadurch sollen sich auch für die Kaufleute am Land die Existenzchancen erhöhen, so Haider.

In der Regierungssitzung wurde heute außerdem eine Gewerbenovelle beschlossen, die vorsieht, dass künftig der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) anstelle des Landes in Berufungsverfahren zuständig ist.

Erfreulich sei, so Haider weiters, dass nun alle Parteien gegen die Müllverbrennung in St. Andrä auftreten. Nun sei offen, ob der Verbund sein Projekt zur Erweiterung der Müllverbrennung überhaupt noch weiter verfolge. Verzichtet der Verbund auf das Projekt, dann wäre die ins Auge gefaßte Volksbefragung gar nicht mehr nötig.

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