Oberhaidinger präsentiert SPÖ-Energieprogramm für die nächsten vier Jahre

Oberhaidinger fordert: Sozial Schwache von Energieabgabe befreien

Wien (SK) "Energie(sche) Ziele" titelt das neue energiepolitische Programm der SPÖ für die nächsten vier Jahre - und das nicht ohne Grund. "Falls die SPÖ die Regierungsverantwortung übernehmen sollte, werden wir die Energiekosten für Haushalte und Unternehmungen so niedrig wie möglich halten und im Energiebereich eine Infrastrukturoffensive setzen", betonte SPÖ-Energiesprecher Erwin Oberhaidinger am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema "Die Energiepolitik der SPÖ in den nächsten vier Jahren". "Für die Haushalte hat die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes überhaupt nichts genützt", übte Oberhaidinger harsche Kritik an den "unseriösen Versprechungen" der schwarz-blauen Regierung, wonach die Liberalisierung für die Haushalte 300 Euro Ersparnis bringen werde. De facto haben die Haushalte bestenfalls ein Zehntel davon, also nur 30 Euro bekommen - und die seien durch die Verdoppelung der Energieabgabe zunichte gemacht worden, so Oberhaidinger. Betreffend der Energieabgabe sprach sich Oberhaidinger dafür aus, diese zu einem "lenkenden Instrumentarium" zu machen und die "sozial Schwachen" von derselben zu befreien.****

Besonderes Augenmerk legte Oberhaidinger bei der Darstellung der SPÖ-Energiepolitik auf die Notwendigkeit einer Infrastrukturoffensive, durch welche die Wirtschaftsstandortqualität Österreichs erhöht werden solle: In Koordination mit den österreichischen Unternehmungen sollen langfristige Gemeinschaftsinvestitionen vorgenommen werden. Ein wichtiges Ziel dabei sei die Modernisierung des kalorischen Kraftwerkparks und die Schließung des österreichischen Hochspannungsrings. Oberhaidinger versprach, "dafür zu sorgen, dass die österreichischen Unternehmer am europäischen Markt als starke Träger auftreten können. In keinem Falle dürfe es zu einer Ausdünnung auf der Angebotsseite kommen, so Oberhaidinger. Neben der Infrastrukturoffensive beabsichtige die SPÖ in den nächsten vier Jahren außerdem "den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben", "eine Marktpolitik für die Konsumenten durchzusetzen" und "mit einem neuen koordinierten Energieforschungsprogramm wirtschaftspolitisch wichtige Innovationen voranzutreiben", informierte Oberhaidinger. Dieses Forschungsprogramm ist der SPÖ einiges wert: Jährlich soll es mit 70 Millionen Euro bundesseitig dotiert werden.

Nicht nur bei ihrer Liberalisierungspolitik, sondern auch in der Anti-Atompolitik stehe die Bundesregierung vor einem "Scherbenhaufen", urteilte Oberhaidinger. Die ÖVP habe versucht, den Menschen mit dem ‚Melker Prozess' Sand in die Augen zu streuen und die FPÖ sei mit ihrer Veto-Keule "nicht gerade förderlich" für die Gespräche mit Tschechien. Insgesamt sei es somit weder gelungen, die berechtigten Sicherheitsinteressen der Österreicher zu schützen, noch, wie vom Parlament gefordert, den notwendigen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben.

Weiteren Privatisierungen im Infrastrukturbereich - und ganz besonders im Energiebereich - erteilte Oberhaidinger eine Absage:
Gerade auf liberalisierten Märkten sei das Auftreten eines starken Marktteilnehmers im öffentlichen Eigentum notwendig, um die öffentlichen Interessen durchzusetzen und der drohenden Oligopolbildung mit hohen Preisen und/oder schlechter Qualität der Dienstleistungen für die Konsumenten entgegenzuwirken. Die SPÖ sei für diese Überzeugung schon in den letzten Jahren eingetreten. "Obwohl wir in den letzten Jahren die Oppositionsrolle innehatten, konnten wir die Privatisierung und den Ausverkauf der österreichischen Elektrizitätswirtschaft verhindern", zeigte sich Oberhaidinger "stolz". (Schluss)lm

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