Kadenbach: VP betrachtet Bezirkshauptmannschaften als ewige Erbpacht

Machterhalt auf Kosten der Bürger

St. Pölten (SPI) - "Die Aufgeregtheit, mit der Vertreter der VP-Niederösterreich auf konstruktive Reformvorschläge der Sozialdemokraten bezüglich der Bezirkshauptmannschaften reagieren, zeigt deutlich, dass wir mit unseren Vorschlägen richtig liegen", meint SP-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach. Die ÖVP betrachte die Bezirkshauptmannschaften nach wie vor als Erbpacht, deren Strukturen sie mit Zähnen und Klauen verteidigen wolle, erläuterte Kadenbach die wahren Beweggründe mancher VP-Funktionäre. Die Diskussion des Themas im Landtag sei eine erfreuliche Gelegenheit, die sozialdemokratischen Positionen ein für alle Mal klar darzulegen.

Machterhalt um jeden Preis sei ja ein altbekanntes Motto der niederösterreichischen Konservativen, "für die Sozialdemokraten hört sich der Spaß aber auf, wenn es darum geht, konkrete Verbesserungen für die Situation der Menschen in Niederösterreich zu erreichen", so Kadenbach weiter, die sich über die starre Haltung der Volkspartei sehr verwundert zeigte, wo doch die Angst vor "Reformen" in der NÖ-VP in Sachen Gendarmerieposten- und Postämterschließungen nicht sehr ausgeprägt gewesen sei. "Echte Reformen werden verhindert, während Scheinreformen, die eine Verschlechterung für die Menschen bedeuten, ohne Hemmungen durchgezogen werden", so die SP-Landesgeschäftsführerin.

"Die Verbreitung von Unwahrheiten und der zunehmende Gebrauch persönlicher Untergriffe spiegelt offensichtlich die Panik der VP-Funktionäre angesichts des drohenden Machtverlustes auf Bundesebene wider", so Kadenbach abschließend.
(Schluss) al/mp

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