SPÖ-Yilmaz ad Rauch-Kallat: "Zynismus auf dem Rücken von MigrantInnen!"

Wien (SPW-K) - "Die Politik gegen MigrantInnen in unserem Land
macht wohl unbestritten die FPÖVP-Bundesregierung, für die das Wort "Integration" ein Fremdwort ist: Denn Zwangsdeutschkurse, Bußgelder und Strafen haben nichts mit Integration zu tun", reagierte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin und Nationalrats-Kandidatin Nurten Yilmaz auf Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. "Ausgerechnet der Stadt Wien, die mit ihrer Sprach- und Bildungsoffensive auf freiwilliger Basis erfolgreiche Integrationsarbeit leistet, eine Politik gegen MigrantInnen vorzuwerfen, ist ein nicht mehr zu überbietender Zynismus." ****

Zu Aussagen von VP-Gemeinderat Ulm, der Kritik an der Betreuung der Asylwerber in Wien geübt hatte, sagte Yilmaz: "Offensichtlich hat Gemeinderat Ulm im Wahlkampffieber die Ressorteinteilung der Wiener Stadtregierung verdrängt und ordnet alles, was mit AuslanderInnen zu tun hat, Stadträtin Brauner zu. Tatsächlich ist aber das Ressort Laska zuständig." Inhaltlich seien Ulms Aussagen jedenfalls strikt zurückzuweisen: "Während Innenminister Strasser schwangere Frauen auf die Straße gesetzt hat, hat Wien für diese Menschen 400 Notquartiere zur Verfügung gestellt. Die Stadt erfüllt damit die vorgegbene Quote auf jeden Fall." Zusätzlich betreue die Stadt Wien auch Menschen außerhalb der Bundesbetreuung und habe bespielsweise gemeinsam mit NGOs zusätzlich rund 1.000 MigrantInnen in Betreuung.

"Wenn die ÖVP Probleme mit der Asyl- und MigrantInnenpolitik hat, ist Minister Strasser die richtige Adresse: Seine Politik hat Menschen von einem Tag auf den anderen zu Obdachlosen gemacht!" schloss Yilmaz. (Schluss)

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