Berger zu EVP-Asylpolitik: Mythos und Wirklichkeit

Wien (SK) "Während die erst kürzlich präsentierten EVP-Leitlinien zur Asylpolitik hinreichend allgemein ausgefallen sind - offenbar, um nicht Anstoß zu erregen -, zeigten sich die wahren diesbezüglichen Leitlinien der europäischen Konservativen heute bei der Abstimmung zum Bericht Lambert über die zukünftigen EU-Mindestnormen für Flüchtlinge. Es ist die EVP, die gegen eine gemeinsame Asylpolitik auftritt", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die EVP stimmte in der Schlussabstimmung gegen den Richtlinien-Entwurf und versuchte durch Anträge, dessen Geltungsbereich so weit als möglich einzuschränken. ****

Nach Vorstellungen der Konservativen sollten Flüchtlinge, wie etwa jene, die aus Anlass des Krieges aus Bosnien geflohen sind, "überhaupt nicht von der Richtlinie erfasst werden", stellte Berger klar.

"Ethnische Abstammung, Geschlecht und sexuelle Orientierung sollten -ginge es nach Pirker und seinen Gesinnungsgenossen - keine Asylgründe darstellen."

Familienangehörige würden "äußerst eng definiert und nur geschützt werden, wenn sie eigene Asylanträge stellen", kritisierte Berger. Weiter: "Die Verweigerung der Teilnahme an Militäraktionen, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden, soll nicht als Asylgrund gelten."

Selbst anerkannten Asylwerbern sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht unverzüglich gewährt werden, ginge es nach den Europäischen Konservativen. "In den EVP-Leitlinien, die erst letzte Woche beschlossen wurden, wird aber verlangt, dass sie ihre Familienangehörigen erhalten können sollen", schloss Berger. (Schluss) ps/mm

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