SPÖ-Reiter zu S 7-Diskussion: FPÖ-Verkehrsminister soll sich nicht von seiner Verantwortung für Eisenbahn drücken

Wien nicht Gold-Esel für Regierungsversäumnisse - Kürzungen der Bundeszuschüsse durch FPÖVP-Regierung hauptsächlich für ÖBB-Probleme verantwortlich

Wien (SPW-K) - "Wien ist nicht der Goldesel für Fehler und Versäumnisse der FPÖVP-Bundesregierung", stellte Dienstag SPÖ-Gemeinderat Günther Reiter zu der Kritik von FPÖ-Gemeinderat Madejski an Wien im Zusammenhang mit der Schnellbahnlinie S 7 fest. Nicht Wien, so Reiter in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien, sondern ausschließlich die prekäre Finanzsituation der ÖBB sei die Ursache dafür, dass diese ihren früher gemachten Versprechungen, nach der umfassenden Sanierung der Strecke zwischen Wien und dem Flughafen Schwechat einen 15-Minuten-Takt auf der S 7 einzurichten, nun nicht nachkommen wollen. ****

Seit die FPÖVP-Koalition vor knapp drei Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen habe, seien die Zuschüsse seitens des Bundes für die ÖBB real ständig gekürzt worden. Darüber habe kürzlich auch der ÖBB-Vizegeneraldirektor Klage geführt. FPÖ-Finanzminister Grasser und die drei (!) FPÖ-Verkehrsminister in drei Jahren hätten größte Mühe darauf verwendet, unter der Prämisse des Nulldefizits auch der ÖBB die Luft abzuschnüren. Reiter: "Das weiß natürlich auch Gemeinderat Madejski. Deshalb versucht er in üblicher FPÖ-Manier die Schuld für eigenes Handeln und Versagen anderen in die Schuhe zu schieben". Der FPÖ-Verkehrsminister solle sich nicht von seiner Verantwortung für die Eisenbahn drücken.

Der Betriebsablauf auch auf der Schnellbahn und damit auch die Festsetzung der Intervalle, so Reiter, falle in die Kompetenz der ÖBB. Wenn nun diese für dichtere Zugfolgen mehr Geld von anderen wollen, so sei dies zwar legitim, verpflichte aber die Stadt trotzdem noch lange nicht, die durch die Kaputtsparpolitik der FPÖVP-Bundesregierung verursachten Finanzlöcher zu stopfen", betonte der SPÖ-Mandatar.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Reiter daran, dass die Stadt Wien die ÖBB seit 1998 mit einem Betrag von insgesamt 22,5 Millionen Euro unterstützt habe. Da das diesbezüglich Übereinkommen mit den ÖBB mit Ende des heurigen Jahres auslaufe, müsste in den Gesprächen mit den ÖBB eine Lösung über eine eventuell weitere Unterstützung der Stadt für die ÖBB gefunden werden. Reiter:
"Dabei wird sich die Stadt, nur weil die FPÖ meint, ununterbrochen ausschließlich die Interessen ihrer FPÖ-Regierungsmitglieder statt die der Wiener Steuerzahler vertreten zu müssen, selbstverständlich nicht über den Tisch ziehen lassen. Aufgabe der Wiener Politiker ist es nämlich, in erster Linie die Interessen der Wiener SteuerzahlerInnen zu vertreten".

Nicht zuletzt erinnerte Reiter daran, dass Wien im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern - mit Ausnahme der Steiermark - ein eigenes Verkehrsunternehmen betreibe, das von der Stadt jährlich einen Zuschuss von über 290 Millionen Euro erhalte. Dabei seien die Investitionen Wiens für den U-Bahnbau noch gar nicht mitgezählt. Während die Wiener Linien wie ebenso die - mehrheitlich im Besitz dieser Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke befindlichen -Lokalbahn Wien-Baden ausgezeichnet funktionierten und von den Kunden sehr positiv beurteilt würden, gäbe es mit den im Bundeseigentum befindlichen ÖBB durch die negative Einstellung der FPÖVP-Koalition zur Eisenbahn immer größere Probleme. "Gemeinderat Madejski soll daher, bevor er andere kritisiert, zuerst einmal bei seinem Finanz-und Verkehrsminister vorstellig werden, und dort durchsetzen, dass die Investitionsmittel, die die ÖBB für eine tatsächliche Attraktivierung ihres Schienenverkehrs benötigen, zur Verfügung gestellt werden", schloss Reiter. (Schluss)

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