Pirker: Rot-Grünes Asylchaos im Europaparlament

Was eine rot-grüne Bundesregierung für Österreich bringen würde...

Straßburg/Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Es ist genau das eingetreten, was ich befürchtet hatte: Sozialisten und Grüne setzten heute mit Unterstützung der Liberalen ihre völlig unrealistischen Forderungen für eine europäische Asylpolitik durch. Damit kann nicht nur die EVP, damit können vor allem Rat und Kommission nicht das Geringste anfangen", kritisierte EVP-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker heute das Abstimmungsergebnis vor Journalisten in Strassburg. "Die Bürger Europas und die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge wollen einheitliche und realisierbare Mindeststandards für Asylverfahren. Rot-Grün hingegen provoziert und fördert die Möglichkeit von Asylmissbrauch und Asylshopping", so Pirker weiter. ****

Schon der Kommissionsvorschlag allein hätte wenig Chancen auf Annahme durch den Rat gehabt. "Mit den heute angenommenen Forderungen der Parlamentsmehrheit ist eine Realisierung unmöglich geworden. Der von Rot-Grün vorgeschlagene Weg provoziert die Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten über die Asylschiene und damit klar den Missbrauch des Asylrechts", betonte Pirker.

Zusammenfassend 'präsentierte' Pirker in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung die angenommenen utopischen Forderungen: § Der Flüchtlingsbegriff wird im Parlamentsbericht unzulässigerweise ausgedehnt. Nicht nur bei tatsächlicher Verfolgung, sondern schon bei bloßer Befürchtung soll der Flüchtlingsbegriff greifen. Darüber hinaus soll er auch bei nichtstaatlicher Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder auch bei sexueller Orientierung gelten. Das höhlt die Genfer Flüchtlingskonvention dramatisch aus. § Die Familienzusammenführung soll weit über die Kernfamilie hinausgehen und auch nahezu alle weiteren Familienmitglieder umfassen. § Kriegsflüchtlinge sollen den sogenannten subsidiären Schutz, also das temporäre Aufenthaltsrecht im Aufnahmeland für mindestens fünf Jahre erhalten. Außerdem soll der Aufenthalt danach automatisch verlängert werden und sogar für alle Familienangehörigen gelten.

"Die Europäische Volkspartei hat all diese Forderungen abgelehnt. Wir stehen für ein rasches, effizientes und realisierbares Asylverfahren mit einheitlichen Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten. Das einzig positive Ergebnis des heutigen Tages ist, dass jetzt auch in Österreich alle sehen können, was uns unter einer rot-grünen Bundesregierung erwarten würde: Österreichische Sozialdemokraten und Grüne stimmten für das Chaos und eine Politik gegen alle Vernunft", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0033-3-8817-5447
(hpirker@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0011