Farnleitner: EURATOM-Vertrag nicht aus Zukunftsdebatte ausklammern

Konventsmitglieder Farnleitner, Einem und Bösch legen gemeinsamen Beitrag zur Zukunft von EURATOM vor

Wien - (OTS) Der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Hannes Farnleitner (ÖVP) hat Anfang dieser Woche gemeinsam mit den Konventmitgliedern Casper Einem (SPÖ) und Reinhard E. Bösch (FPÖ) dem Konvent einen Beitrag zur Zukunft des EURATOM-Vertrages übermittelt. In diesem Papier fordert Farnleitner, dass in dem vom Präsidium Ende Oktober vorzulegenden Verfassungsvertrag "konkrete Vorschläge zur künftigen Rechtsnatur und zur künftigen Stellung des EURATOM-Vertrages in einer neuen europäischen Verfassungs- und Vertragsarchitektur enthalten sind". "Wir wollen auch in diesem Bereich eine wesentliche Vereinfachung der Vertragsstrukturen erreichen. Der EURATOM-Vertrag darf nicht aus der Zukunftsdebatte ausgeklammert werden. Wir brauchen in diesem Bereich ein Mehr an Demokratie und an Offenheit", so Farnleitner und wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit ein hohes Bedürfnis bestehe, sich mit Fragen der europäischen Atompolitik kritisch auseinander zusetzen und über diesbezügliche politische Entscheidungen öffentlich zu diskutieren.

Konkret enthält der vorgelegte Beitrag die Forderung, das Europäische Parlament mit einzubeziehen und seine Mitentscheidungskompetenz auf diesen Bereich auszudehnen. Ebenso wird in dem Vorschlag auf erforderliche inhaltliche Änderungen hingewiesen. So soll eine bürgernahe Union von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, der neben innerer und äußerer Sicherheit auch die Sicherheit vor grenzüberschreitenden Risken von atomaren Anlagen mit einbezieht. Demnach soll der künftige Vertrag eine Bestimmung über ein "hohes Schutzniveau im Bereich der Sicherheit von Kernanlagen" enthalten. Zur Erreichung dieses Ziels seien europaweit gültige gemeinsame Sicherheitsstandards auf hohem Niveau notwendig. Auch sollen unter Beibehaltung der Wahl der Energiequellen im autonomen nationalen Entscheidungsbereich gemeinsame und einheitliche Marktregeln geschaffen werden, um den fairen Wettbewerb zu sichern. Um eine kohärente Energiepolitik der Union zu gewährleisten, wird auch die Einführung konsistenter primärrechtlicher Bestimmungen für den Energiesektor in den EG-Vertrag sowie die Überführung der Gemeinschaftskompetenzen für die Kernenergie in ein einheitliches Regelungswerk vorgeschlagen.

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