ÖGB: "Lesen Sie genau, Frau Rauch-Kallat!"

ÖGB fordert Modernisierung der Finanzierung des Sozialsystems

Wien (ÖGB).: Zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat stellt der ÖGB-Pressedienst fest: Die ÖVP-Generalsekretärin hat offensichtlich das Forderungspapier des ÖGB nicht verstanden oder nicht gelesen. Es enthält keinerlei Forderungen nach einer Beitragserhöhung zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssytems.

Für die ÖVP-Generalsekretärin noch einmal extra erklärt: Der ÖGB fordert Reformen, die auf die neuen Gegebenheiten in der Wirtschaft eingehen und auf diese Weise die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystem auch in Zukunft sicherstellen. Eine wichtige Maßnahme, über die auch international diskutiert wird, ist die Einführung wertschöpfungsbezogener Abgaben. Das würde vor allem jene Betriebe entlasten, die viele ArbeitnehmerInnen beschäftigen, weil derzeit die Abgaben lohnsummenbezogen geleistet werden. Kapitalintensive Unternehmen würden bei einer Wertschöpfungsabgabe auch einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems leisten. (kr)

ÖGB, 22. Oktober 2002 Nr. 798

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