Staatsreform: Fischer für Einberufung eines Verfassungskonvents

Fischer für mehr Transparenz bei der Bestellung von neuen VfGH-Richtern

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer bekräftigte am Dienstag in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit einer Staatsreform die Forderung der SPÖ nach Einberufung eines Verfassungskonvents. Aus Sicht der SPÖ müssten Kernfunktionen des Staates aufrecht bleiben (Bundesforste, Asylpolitik) und Bemühungen um eine Wiederverlautbarung der Bundesverfassung angestellt werden. Weiters sollten Aufgaben, die man besser und billiger regeln und erledigen kann, wenn sie einheitlich erledigt werden, nicht aufgesplittert werden (bundeseinheitlicher Tierschutz, bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz). Zudem müssten Doppelkompetenzen beseitig sowie eine präzisere Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und auch eine Kompetenzbereinigung zwischen Ländern und Gemeinden angestrebt werden. ****

Fischer zeigte sich nicht verwundert darüber, dass in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Gesetzesflut nicht eingedämmt wurde und die angekündigte Staatsreform praktisch nicht stattgefunden hat. Eine Staatsreform könne nur mit einer Zweidrittelmehrheit stattfinden, da sie ohne Verfassungsänderungen nicht auskomme. Die abtretende ÖVP-FPÖ-Regierung habe sich jedoch nie ernsthaft um eine Zustimmung der SPÖ zu einer "echten Staatsreform" bemüht, hielt Fischer fest. Die schwarz-blaue Staatsreform habe Totalprivatisierung bis hin zum Verkauf des "Familiensilbers a la Bundesforste" bedeutet und zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes geführt, aber keinerlei strukturelle Reformen beinhaltet. Zudem hätten ÖVP und FPÖ am "uralten Bundesländerforderungsprogramm" festgehalten, so Fischer und fügte hinzu: "Das alleine ist aber noch keine Staatsreform."

Ablehnend äußerte sich der st. SPÖ-Vorsitzende gegenüber dem Vorschlag der FPÖ, die Zahl der Mitglieder des Nationalrates zu reduzieren. Dies als wesentlichen Teil einer Staatsreform zu verkaufen, sei nicht "abendfüllend" und eine "reine Alibiaktion". Abgesehen davon, dass vergleichbare Staaten durchaus gleich große oder größere Parlamente haben, müsse man bedenken, dass es sogar teuer kommen könne, wenn de facto parlamentarische Kontrollmöglichkeiten reduziert werden und dass parlamentarische Arbeit in Ausschüssen geleistet wird.

Im Zusammenhang mit der Bestellung von neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) forderte Fischer mehr Transparenz. Die Bestellungen müssten so vor sich gehen, dass sie unangreifbar sind. Fischer übte hier Kritik an der Vorgangsweise der Regierung bei der Bestellung eines VfGH-Präsidenten. Üblicherweise sei es so, dass Mitglieder des VfGH vom Bundespräsidenten ernannt werden. Ein Teil dieser Ernennungen finden auf Vorschlag der Bundesregierung, ein Teil auf Vorschlag des Nationalrates und ein Teil auf Vorschlag des Bundesrats statt. Nun würden zwei Funktionen frei, die des Präsidenten und eines Mitgliedes des VfGH. Hier handle sich um zwei Bestellungsakte, die beide über Vorschlag der Bundesregierung durchgeführt werden. Obwohl der Bundespräsident die Vorschläge noch nicht geprüft habe, hat die Bundesregierung schon am 8. Oktober die Stelle des Vizepräsidenten neu ausgeschrieben, was nach Meinung namhafter Juristen dem VfGH-Gesetz wiederspreche, wonach offene Stellen auszuschreiben sind. Fischer warf daher die Frage, wieso dies in dieser Eile geschehen sei und wieso die Bewerber nicht öffentlich ausgeschrieben wurden?

An die ÖVP richtete Fischer abschließend den Appell, ihre eigenen Vorschläge aus dem Wahlprogramm ernst zu nehmen. Darin habe sich die Volkspartei dafür ausgesprochen, die von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten für den VfGH einer Begutachtung durch Vertretern anderer Höchstgerichte und Rechtsanwälte zu unterziehen. (Schluss) ps

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