Gusenbauer: "Rot-Grün ist eine Möglichkeit, Rot-blau sicher nicht"

"Strasser ist nur mehr zynisch"

Wien (SK) Am Dienstag antwortete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen des "Standard-Chat" auf die Frage, ob es nach der Wahl Rot-Grün gebe: "Das ist eine Möglichkeit. Was es sicher nicht gibt, ist blau in der Regierung." Warum die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausschließe? "Stadler, Haider, Windholz sprechen für sich" und "Die FPÖ hat nichts zu bieten. Ein Absturz bei den Wahlen wäre angebracht." Den Stimmenanteil der SPÖ bei den Wahlen am 24. November konnte Gusenbauer nicht prophezeien, er hoffe aber auf "über vierzig Prozent" zu kommen, damit "Schwarz-Blau der Vergangenheit angehört." Über seine eigene Zukunft wusste Gusenbauer auf die Frage, ob er mit einem Kanzler Schüssel koalieren würde: "Ich will selbst Bundeskanzler werden". Kurz und präzise auch die Antwort auf die Frage nach der Zukunft der SPÖ im Falle eines Wahlerfolges der ÖVP:
Wenn die SPÖ zweiter würde, dann ginge sie in Opposition. Zur Asylpolitik sagte Gusenbauer, Strassers Vorgehen sei "nur mehr zynisch." Strasser sei nach zweieinhalb Jahren als Innenminister nun draufgekommen, dass ihm die Verfahren zu lange dauern, obwohl er es hätte ändern können, das "riecht nach Anbiederung an den rechten Rand der FPÖ." ****

Zwar wollte Gusenbauer, angesprochen auf die SPÖ-Asylpolitik vergangener Jahre "nicht zur Verteidigung der Vergangenheit antreten", doch kritisierte er: "Flüchtlinge einfach auf die Straße zu setzen und nicht mit den Hilfsorganisationen zu kooperieren, treibt Asylsuchende in die Illegalität. Das löst das Problem nicht, sondern verschärft es."

Neben eventuellen Koalitionsformen waren Abfangjäger das prominenteste Thema beim Chat. Stets im Mittelpunkt der "Abfangjäger-Fragen": Die Kompensationsgeschäfte. Gusenbauer zitierte dazu den EADS-Vertreter in Wien, der "nirgends mehr Lügen als bei Gegengeschäften und Begräbnissen" ortete. Außerdem wisse Gusenbauer , dass "viele Geschäfte, die unter dem Titel Kompensation laufen, ohnehin gemacht werden, weil es sich um gute Produkte handelt."

Kritisch hinterfragt wurde das Versprechen der SPÖ, die Studiengebühren abzuschaffen, denn schließlich, wusste ein User, stelle doch bei rot-schwarzen Koalitionen stets die ÖVP den Bildungsminister. Gusenbauer dazu: "Die Studiengebühren werden in jedem Fall abgeschafft. Jeder mögliche Koalitionspartner der SPÖ muss das akzeptieren."
Wie denn eine Sanierung der Unis, die Gusenbauer zuvor als "dringend notwendig und persönliches Anliegen" bezeichnet hatte, denn bei Abschaffung der Studiengebühren zu finanzieren sei? Gusenbauer: "Die Studiengebühren bringen - wenn überhaupt - 40 Millionen pro Jahr. Dieses Geld können wir aus dem Budget aufbringen, Sparpotential gibt es ja genug" Auch für eine Veränderung der Kriterien der Stipendienvergabe sprach sich Gusenbauer aus, denn "nach wie vor haben Kinder von Arbeitnehmern weniger Zugang zu Stipendien als Kinder von Bauern und Selbständigen. Das muss geändert werden."

Nach einer Lösung zur Lehrlingsarbeitslosigkeit gefragt, nannte Gusenbauer das Beispiel Vorarlberg, wo mit einem Lehrlingsfonds in der Metallindustrie die Lehrlingsausbildung gelöst wurde: "Was dort seit zehn Jahren funktioniert, muss auch im Rest des Landes gehen".

Gusenbauer sprach sich weiters für ein eigenes Frauenministerium aus: "Frauenpolitik ohne Frauenministerium und Frauenministerin funktioniert nicht. Das haben wir jetzt zwei Jahre lang gesehen." Auf die Frage nach einer Selbstbeschreibung antwortete Gusenbauer: "Engagiert, freundlich, überlegt." (Schluss) bm

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