Glawischnig zu Temelin: Vetopolitik kontraproduktiv

FPÖ will mit mieser Stimmungsmache eigene Anti-Atom-Niederlage kaschieren

Wien (OTS) - Als "kontraproduktiv für die dringend zu führenden Stillegungsverhandlungen", bezeichnet die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die von der FPÖ erneut in den Raum gestellten Vetodrohungen gegen Tschechien in Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin. "Die FPÖ will mit dieser miesen Stimmungsmache gegen Tschechien nur das erbärmliche Scheitern der eigenen Anti-Atom-Politik kaschieren und tschechienfeindliche Ressentiments bedienen", kritisiert Glawischnig, die daran erinnert, dass die FPÖ bereits Anfang des Jahres angekündigt hatte, mit Tschechien Verhandlungen über die Nullvariante (also Stillegung) aufzunehmen.

"Obwohl der Nationalrat im Juli neuerlich - auch mit den Stimmen der FPÖ - bekräftigt hat, mit der neuen tschechischen Regierung Ausstiegsverhandlungen zu führen und dafür ein Ausstiegsangebot vorzulegen, ist bis heute nichts passiert", so Glawischnig. "Die Anti-Atom-Politik der Blau-Schwarzen Bundesregierung ist gescheitert. ÖVP-Bundesminister Molterer war wenigstens so ehrlich, diese Niederlage einzugestehen, indem er die Nullvariante aufgegeben hat. Der FPÖ hingegen ging es nie wirklich um Anti-Atom-Politik, sondern nur um Wahlkampftaktik, die uns dem Temelin-Ausstieg aber keinen Millimeter näherbringt", so Glawischnig.

Die Grünen treten dafür ein, mit Tschechien in Richtung Stillegung des AKW zu verhandeln und dazu ein Ausstiegsangebot zu erarbeiten, das die Modernisierung und Ökologisierung der tschechischen Energiewirtschaft unterstützt, wodurch auch die österreichische Wirtschaft profitieren könnte.

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