Voggenhuber: Schüssel hat Kanzlerdasein mit Europafeindlichkeit erkauft

Nunmehrige Positionierung als Europäer völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) "Bundeskanzler Schüssel hat zweieinhalb Jahre hinter sich, in denen er seine innenpolitische Mehrheit und sein Bundeskanzlerdasein mit Europafeindlichkeit erkauft hat. Gleichzeitig läßt er eine Neuauflage einer Koalition mit der offen europafeindlichen FPÖ offen bzw. strebt sie an. Das heißt nichts anderes, als daß er auch die nächsten vier Jahre seine Mehrheit mit Europafeindlichkeit bezahlen will. Wenn er sich nun im Wahlkampf als Europäer positioniert, dann fehlt ihm dafür jede Glaubwürdigkeit", so MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen. Das Desinteresse der ÖVP an Europa sei auch aus dem europapolitischen Teil des Wahlprogramms deutlich ablesbar, in dem die ÖVP zu keiner einzigen der großen politischen Herausforderungen Europas Stellung beziehe.

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