Raschhofer: Frowein bleibt Erklärung zum Amnestiegesetz schuldig

Wie, 2002-10-22 (fpd) - "Professor Frowein ist in der Aussprache über sein Rechtsgutachten zu den Benes-Dekreten einige wichtige Antworten schuldig geblieben", kommentierte Daniela Raschhofer, Delegationsleiterin der Freiheitlichen im Europäischen Parlament, die gestrige Aussprache zu Froweins Benes-Gutachten im Außenpolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments. *****

"In der Frage des Amnestiegesetzes waren Froweins Erklärungen, warum er einerseits diese Legalisierung von Straftaten, angelegt an die Standards des Art. 6 EUV, als eklatante Verletzung der Menschenrechte bewertet, andererseits aber keinerlei Handlungsbedarf Tschechiens im Rahmen des Beitrittsprozesses sieht, unzureichend. Für mich bleibt die Logik von Professor Frowein auch nach dieser Aussprache unverständlich", kritisierte Raschhofer weiter.

"Für mich ist klar, daß sich niemand seiner historischen Verantwortung entziehen kann. Dies gilt auch für die tschechische Republik, wenn sie Teil des Friedensprojektes Europa werden will. Wenn die EU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, darf sie ein Gesetz, in dem ein Staat seine Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern aufgegeben hat, nicht tolerieren", so Raschhofer abschließend.

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