FP-Ilgenfritz fordert neben Stabilitätspakt auch Wirtschaftspakt

Wirtschaftskraft und Euro untrennbar verknüpft

Strassburg, 22.10.02, -(fpd)- In der gestrigen Diskussion zum Stabilitätspakt im Europäischen Parlament forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz einen Wirtschafts- und Stabilitätspakt. "Eine Währung ist so stark wie ihre Wirtschaft -lahmt die Wirtschaft, schwächelt auf Sicht auch die Währung", stellte Ilgenfritz fest. Er stimmt daher dem Vorschlag Romano Prodis zur flexibleren Interpretation des Stabilitätspaktes unter der Prämisse zu, dass die Gelder wirklich zur Wirtschaftsbelebung und Verbesserung der Arbeitsmarktsituation herangezogen werden. Es müssen aber Kriterien festgelegt werden, die verhindern, dass diese Mittel wieder nur in den zu aufgeblasenen Beamtenapparat fließen.

"Das hohe europäische Steuerniveau schwächt die Wirtschaft, reduziert die Investitionen und lässt den Privaten nicht genug verfügbares Einkommen zur Ankurbelung des Konsums. Der Stabilitätspakt wurde eingeführt, um den Euro als starke Währung abzusichern. Gerade um den Euro als starke Währung abzusichern, sollte man die Stabilitätskriterien überdenken bzw. auflockern", ist der freiheitliche Mandatar überzeugt. Damit die dadurch gewonnenen Budgetspielräume nicht für die Finanzierung zusätzlicher Verwaltungsausgaben verwendet werden, sollten in Zukunft die Verwaltungsausgaben pro Mitgliedstaat mit z.B. 8% - 10% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden, fordert Ilgenfritz.

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