VP-Korosec: SP-Stadtregierung holt endlich Versäumnisse bei UVS Wien nach!

Ernennung von sechs Juristen ist zu begrüßen, kommt aber um Jahre zu spät!

Wien (ÖVP-Klub): Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ist schon seit Jahren überlastet und verlangt verzweifelt nach mehr Personal. "Die SP-Stadtregierung hat diesen Missstand jahrelang gekonnt und bewusst ignoriert", so die VP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Volksanwältin Ingrid Korosec. "Daher begrüßen wir natürlich die Ernennung von sechs neuen Juristen für den UVS in der heutigen Sitzung des Wiener Stadtsenats, zumal dadurch auf den Hilfeschrei des Wiener UVS endlich reagiert wird."****

Durch die Personalnot der letzten Jahre haben sich riesige Aktenberge im UVS angehäuft, die Aufarbeitung hinkt naturgemäß weit hinterher, was zu einer hohen Verjährungsquote der Berufungsbescheide führt. Korosec dazu:"Trotz dieser riesigen Aktenrückstände wurden jahrelang nicht einmal die Planposten annähernd ausreichend besetzt!" Durch die SP-Stadtregierung wurde hier eine wichtige Kontrollinstanz absichtlich in ihrer Arbeit behindert. "Die machtverwöhnte Wiener SPÖ hat aufgrund oft lächerlicher magistratsinterner Zwistigkeiten versucht, eine unabhängige Institution auszuhungern", kritisiert Korosec.

Die heute erfolgte und längst fällige Personalaufstockung könne aber nur ein Anfang sein, zumal durch die Verwaltungsreform den UVS in den Ländern weitere Zuständigkeiten übertragen wurden. "Wir fordern daher weitere Nachbesetzungen und Ernennungen unabhängiger Juristen im UVS, damit die Wiener Bürger endlich wieder zu ihrem Recht kommen", Korosec abschließend.(Schluss)

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