Konecny: Anfrage an Bundeskanzler wegen millionenteurer Eigenwerbung

Wien (SK) "Seitdem die Regierung geplatzt ist, gibt es scheinbar einen Wettbewerb zwischen ÖVP- und FPÖ-Ministern, wer mehr Geld für Eigenwerbung in der verbleibenden Zeit ausgeben kann. Mit dem jüngsten Beispiel der Schüsselschen Hochglanzbroschüre, in der sich Schüssel auf 16 Seiten feiern lässt, liegt wieder eindeutig die ÖVP im Geldverschleudern vorne", erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schüssel hat eine gekürzte Rede, die er vor dem Nationalrat gehalten hat, in 300.000facher Auflage als Hochglanzbroschüre herausgegeben. "Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, dass Unfallrentner besteuert werden, aber Schüssel nichts zu teuer ist, um seinen Job zu retten. Was mich interessiert, und deshalb habe ich an Schüssel eine diesbezügliche Anfrage gerichtet, ist, wer den Auftrag erteilt hat, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgte, und wie hoch die Kosten sind", betonte Konecny.

"Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung die Bevölkerung mit den höchsten Steuer- und Abgabenquoten massiv belastet, und nun ihre Noch-Regierungsfunktion dazu verwendet, in einem Verschwendungsrausch seit Wochen für Eigenwerbung Millionen Euro auszugeben", schloss Konecny. (Schluss) cs/mp

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