Spindelegger: Angriffe gegen Außenministerin unterstes Niveau!

Gibt kein allgemeines Rechtsgutachten zur Frage von Überflugsgenehmigungen im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt

Wien, 22. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Es gibt kein allgemeines Rechtsgutachten zur Frage von Überflugsgenehmigungen im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt. Dagegen werden selbstverständlich laufend interne Informationen und Untersuchungen zu ganz bestimmten Aspekten - auch rechtlichen - angefertigt, die sich mit der jeweils aktuellen Situation oder auch mit möglichen künftigen Entwicklungen dieses Konflikts auseinandersetzen. Peter Pilz hört wieder einmal das Gras wachsen, seine persönlichen Angriffe gegen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sind unterstes Niveau und zeugen von ganz schlechtem politischem Stil", sagte heute, Dienstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. z. NR Dr. Michael Spindelegger zur Kritik des Grünen Peter Pilz. ****

Das - im übrigen kaum zwei-einhalb-Seiten lange - interne Papier, das jetzt von Peter Pilz als 'Gutachten' mit Anspruch auf allgemeine Gültigkeit für den gesamten Fragenkomplex der Überflugsgenehmigungen dargestellt werde, und bereits im März dieses Jahres angefertigt wurde, setze sich, weil dies zu jener Zeit immer wieder von verschiedenen Seiten zur Diskussion gestellt wurde, insbesondere mit dem Aspekt möglicher Rechtsgrundlagen für militärische Maßnahmen auf der Grundlage bestehender Resolutionen des Sicherheitsrates auseinander, so Spindelegger. Die Information liste Optionen und Möglichkeiten auf und habe nichts mit politischen Entscheidungen, die die Außenministerin oder auch die Bundesregierung zu treffen haben, zu tun.

Das Papier beschäftige sich nur mit möglichen Szenarien im Falle eines Militärschlags gegen den Irak, wie die Außenministerin auch schon mehrmals ausgeführt hat. Das gleiche gelte übrigens auch für das Gutachten des Landesverteidigungsministeriums. "Mit der Frage der gegenwärtig im Zusammenhang mit 'Enduring Freedom' erteilten Überflugsgenehmigungen hat das überhaupt nichts zu tun. Diese werden in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Truppenaufenthaltsgesetzes, erteilt", sagte Spindelegger.

Diese Überflugsgenehmigungen im Zusammenhang mit der Operation "Enduring Freedom" würden selbstverständlich in voller Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Völkerrecht gewährt. "Solange es keine militärischen Kampfhandlungen, die als Krieg zu qualifizieren wären, gibt, solange bestehen auch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Erteilung von Überflugsgenehmigungen entgegenstehen würden", sagte der Außenpolitische Sprecher der ÖVP. "Darüber hinaus gibt es aber auch, wie Pilz eigentlich wissen sollte für diese Operation eine klare Billigung durch den UN-Sicherheitsrat", so Spindelegger. Die Behauptung, es habe illegale Genehmigungen gegeben, sei mit allem Nachdruck zurückzuweisen. "Und es wird Peter Pilz auch nicht gelingen, einen Unterschied in dieser Frage zwischen der Haltung des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums zu konstruieren. Den gibt es nämlich nicht", schloss Spindelegger.

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