Verzetnitsch präsentierte Forderungen des ÖGB an künftige Regierung

Vollbeschäftigung und Sicherung sozialer Grundrechte als wichtigste Aufgaben

Wien (ÖGB). "Es geht um viel für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes bei der kommenden Wahl. Die ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen sind die Mehrheit der Wahlberechtigten. Der ÖGB als Vertreter der ArbeitnehmerInnen legt deshalb vor der Wahl seine Forderungen auf den Tisch", eröffnete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die heutige Präsentation des Forderungspapiers des ÖGB an die künftige Bundesregierung. Hauptforderungen des ÖGB sind die Verankerung der sozialen Grundrechte und die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Arbeitsmarktes. "Wir fordern ehrliche Aktivitäten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung, und zwar einer Vollbeschäftigung durch Vollzeitarbeitsplätze", sagte Verzetnitsch.++++

Zur Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik verlangt der ÖGB einen Rechtsanspruch Arbeitsloser auf Qualifizierung ab dem dritten Monat der Arbeitslosigkeit. Ein spezielles Weiterbildungsprogramm wünscht sich der ÖGB für Beschäftigte ab 40 Jahren, um die Chancen älterer ArbeitnehmerInnen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Für Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, müssten zukunftsorientierte alternative Bildungsangebote geschaffen werden, die auf die nachfolgende Lehre anrechenbar sind und damit ein durchgängiges Lernen ermöglichen. Der ÖGB-Präsident forderte die Wiedereinführung von Lehrlingsstiftungen ein. "Die Notprogramme, die in letzter Stunde vor Auflösung des Nationalrats geschaffen wurde, reichen nicht", stellte Verzetnitsch klar.

Gesundheitsversorgung und Pensionen sichern, Wertschöpfungsabgabe einführen

Das öffentliche Pensionssystem muss erhalten und weiter entwickelt werden, fordert der ÖGB. Eine gezielte Wachstumspolitik, gekoppelt mit der Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze und besseren Erwerbschancen für Frauen soll den Anstieg der Pensionsquote eindämmen. Die eigenständige Alterssicherung der Frauen müsse ausgebaut, die Wertsicherung der Pensionen sichergestellt werden. Zur Finanzierung der sozialen Sicherheit fordert der ÖGB die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Als oberstes Ziel der Gesundheitspolitik nennt der ÖGB den freien und gleichen Zugang aller zur medizinischen Versorgung. Ambulanzgebühren und Unfallrentenbesteuerung sollen umgehend aufgehoben werden, die beitragsfreie Mitversicherung für kinderlose (Ehe-)PartnerInnen soll wieder eingeführt werden. Prävention und die betriebliche Gesundheitsförderung müssten als Schwerpunkte ausgebaut werden. Zum Schutz der sozialen Sicherung und des solidarischen Systems der Pflichtversicherung fordert der ÖGB die Verankerung von sozialen Grundrechten und des Sozialversicherungsprinzips in der Verfassung.

Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung müsse wieder Geschäftsführungskompetenz erhalten und dürfe nicht - so wie das jetzt der Fall ist - auf eine reine Aufsichtsratsfunktion reduziert bleiben. Die Wahlergebnisse der Kammerwahlen müssten wieder Basis für die Zusammensetzung werden.

Öffentliche Dienste für alle absichern

Hinsichtlich der anstehenden Verhandlungen zum GATS forderte der ÖGB-Präsident von der künftigen Regierung ein Bekenntnis zum gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrag. "Es muss sichergestellt werden, dass die öffentlichen Dienstleistungen wie bisher allen zur Verfügung stehen. Wir wollen keine Privatisierung des Gesundheitswesens nach dem Vorbild der USA, wo dann jeder, wenn er ins Krankenhaus geht, gleich die Kreditkarte mitnehmen kann", sagte Verzetnitsch. Neben dem Gesundheitsbereich müsse die flächendeckende Versorgung auch bei den übrigen öffentlichen Diensten, wie im Bildungsbereich und beim öffentlichen Verkehr, sichergestellt werden.

Vorbereitung auf EU-Erweiterung aktiver angehen

Zur sozialverträglichen Anpassung des heimischen Arbeitsmarktes auf die EU-Erweiterung sind umfassende Vorarbeiten nötig. Die Vorbeitrittsperiode und die Übergangsfrist in den Bereichen Personen-und Dienstleistungsfreiheit müssten dafür offensiv genutzt werden, verlangt der ÖGB. Gefordert werden insbesondere der Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik für am Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen, eine verstärkte Grenzland- und Regionalförderung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Schwarzunternehmertum. Von der künftigen Regierung fordert der ÖGB zudem, dass sie die Sozialpartner stärker in den Vorbereitungsprozess einbezieht. Ähnlich wir vor dem österreichischen Beitritt zur EU soll die Regierung mit den Sozialpartnern ein Europa-Abkommen schließen, sagte Verzetnitsch. Für die Beitrittsländer selbst soll es nach den Vorstellungen des ÖGB umfangreiche Investitionen nach Vorbild des Marshall-Plans geben. Zur sozialen Dimension der EU meinte der ÖGB-Präsident, diese dürfe nicht nur den Beitrittskandidatenländern abverlangt werden, soziale Rechte müssten auch in der EU selbst erfüllt werden. Der ÖGB fordert die Fixierung sozialer Grundrechte in der, im Rahmen des Europäischen Konvents diskutierten, EU-Verfassung.

Zwischenbilanz der Urabstimmung

"807.192 Teilnehmer haben im Vorjahr bei der ÖGB-Urabstimmung ein deutliches Zeichen gesetzt. Heute legen wir eine Bilanz vor, die Sie im politischen Geschehen selten finden", nahm Verzetntisch zur ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit Stellung. Anders als in den Hochglanz-Bilanzen der Regierung finden sich in unserer Bilanz sowohl Erreichtes, als auch die Punkte, die noch nicht erreicht werden konnten. Der ÖGB-Präsident stellte jedoch klar, dass für die noch nicht erfüllten Forderungen weiter gekämpft würde. Verzetnitsch. "Für die Gewerkschaftsbewegung bleiben politische Forderungen bis zu ihrer Erfüllung aufrecht."

Mindestlohn rasch durch Kollektivverträge regeln

"Wir bedanken uns bei allen, die nun einen Mindestlohn von 1.000 Euro fordern. Das tun wir schon lange und wir haben ihn auf weiten Strecken auch schon erreicht." Die gesetzliche Festlegung von Löhnen und Gehältern hält der ÖGB-Präsident langfristig jedoch nicht für zielführend. Es hänge dann von der parteipolitischen Zusammensetzung des Parlaments ab, ob es zu einer Erhöhung des Mindestlohns komme oder nicht. "Der Weg der Gewerkschaften den Mindestlohn nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern in den Kollektivverträgen niederzuschreiben, ist der richtige." Die Kollektivvertragspartner seien näher an der Praxis als der Gesetzgeber, sie könnten daher flexibler reagieren und besser auf die speziellen Voraussetzungen der einzelnen Branchen eingehen. Nach einer Umfrage unter den Gewerkschaften wurde erhoben, dass es 70.000 bis 77.000 ArbeitnehmerInnen gibt, deren Mindesteinkommen auf Vollzeitbasis laut Kollektivvertrag unter 1.000 Euro brutto monatlich liegt. "In den Kollektivverträgen gehen wir davon aus, dass wir bis zum Jahr 2004 den 1.000 Euro Mindestlohn verwirklichen können", sagte der ÖGB-Präsident. "Unser Ziel ist es aber auch erstens die Flucht aus Kollektivverträgen zu stoppen und zweitens auch neue Beschäftigungsformen in einen Kollektivvertrag einzubinden." Die dritte Forderung betrifft den Hauptverband, der aus Kostengründen jene Statistik eingestellt hat, die aufzeigt, was tatsächlich bezahlt wird. "Diese Statistik muss wieder eingeführt werden." (mfr/aw)

ÖGB, 22. Oktober 2002 Nr.797

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